SALK-Reinigung | Stöckl bleibt im Landtag Antworten schuldig

Steidl | Auch bei unserer dringlichen Anfrage heute im Landtag war bei Stöckl kein Verantwortungsbewusstsein zu erkennen. Wir werden uns an die Korruptionsstaatsanwaltschaft wenden.

Nach der verheerenden Kritik des Landesrechnungshofes in Sachen Reinigungsleistungen in den SALK, befragte SPÖ-Chef Walter Steidl im Landtag den ressortzuständigen Gesundheits- und Spitalslandesrat Stöckl in Form einer dringlichen Anfrage.
Siehe: https://www.salzburg.gv.at/00201lpi/16Gesetzgebungsperiode/3Session/stoe...

Die Sachlage

Der Rechnungshof stellte in seiner dreijährigen Prüfphase unter anderem fest, dass es zu Doppel/Falschverrechnungen der privaten Putzfirma in der Höhe von 1,2 Millionen Euro gekommen ist, die Qualität der Reinigung schlecht war und die vereinbarte Reinigungsfrequenz nicht eingehalten wurde und dass ohne eine Neuausschreibung durch die SALK-Geschäftsführung eine Preiserhöhung von 5 Prozent und im Anschluss von 21 Prozent akzeptiert wurden.

Die SPÖ, die diese Causa 2015 publik machte und den Landesrechnungshof mit der Prüfung beauftragte, sieht sich in ihrer Kritik voll bestätigt, fordert rechtliche und politische Konsequenzen und wird die Korruptionsstaatsanwaltschaft informieren.

Null Verantwortungsbewusstsein bei Stöckl

„Wie so oft, wenn es um Gesundheitspolitik in Salzburg geht, übt sich der seit sechs Jahren verantwortliche und zuständige Landesrat Stöckl in viel Geschwurbel und null Verantwortungsbewusstsein“, kritisiert Walter Steidl. „Da aber jemand schuld sein muss, patzt Stöckl in gewohnter Manier die SPÖ an. Welch billiges Schauspiel.“

„Die Ankündigung Stöckls, das eindeutige Ergebnis des Landesrechnungshofes auf Richtigkeit prüfen lassen zu wollen, nimmt die SPÖ zur Kenntnis. Wir werden schon bald eine Eingabe bei der WKStA machen und den Bericht des Rechnungshofes weitergeben“, erklärt Steidl.