Salzburg AG zieht mit Haslauers Segen gegen die finanzielle Entlastung der Bevölkerung vor Gericht
Salzburgs SPÖ-Chef David Egger ist überzeugt: „Bei der Landtagswahl am 23. April wird die Bevölkerung ein Urteil sprechen.“
Salzburgs SPÖ-Chef David Egger zeigt sich enttäuscht von der ergebnislosen Aufsichtsratssitzung der Salzburg AG am heutigen Tag. Eggers Forderungen, das AK-Rechtsgutachten anzuerkennen, die Strompreiserhöhungen rückwirkend mit 1. Jänner 2023 auszusetzen und die überhöhten Tarife der Bevölkerung umgehend zurückzuüberweisen, werden allesamt vom Vorstand der Salzburg AG ignoriert. Landeshauptmann und Aufsichtsratsvorsitzender Wilfried Haslauer trägt die Vorstandsentscheidung, diese Angelegenheit vor Gericht lösen zu wollen, uneingeschränkt mit. In der heutigen Pressekonferenz kündigte er einen langwierigen Rechtsstreit mit der Arbeiterkammer an. Auch der SPÖ-Forderung, den Geschäftsbericht noch vor der Landtagswahl zu veröffentlichen, will man seitens der Konzernleitung nicht Folge leisten. „Ehrlich gesagt frage ich mich schon, warum sich der Aufsichtsrat stundenlang zusammensitzt, wenn am Ende des Tages nichts für die Bevölkerung herauskommt“, äußert sich Egger fassungslos und ergänzt: „Haslauers Ankündigung eines Rechtsstreits heißt für die Salzburger Bevölkerung, dass sie weiterhin mutmaßlich überhöhte Strompreise zahlen müssen. Damit treibt die Salzburg AG mit dem Segen des Landeshauptmannes aktiv die Inflation in die Höhe. Eine gerichtliche Auseinandersetzung heißt für die Menschen, dass es wahrscheinlich Jahre dauern wird, bis sie ihr Geld zurückbekommen werden. Offensichtlich gibt es kein Interesse an einer Lösung im Sinne der Bevölkerung am Verhandlungstisch.“
Schlechte Nachrichten auch für Unternehmen & Gemeinden
„Diese Entscheidung gegen die Privathaushalte schließt automatisch mit ein, dass auch Unternehmen und Gemeinden nicht mit einer Strompreissenkung rechnen dürfen. Das AK-Gutachten deckt sich mit einem erstinstanzlichem Urteil, das sich gegen den Verbund richtet. Es ist eine Schande, mit welcher Gleichgültigkeit Landeshauptmann und Aufsichtsratschef Haslauer jetzt die Anwälte gegen die Bevölkerung in Stellung bringt“, so Egger weiter.
Geschäftsbericht bleibt Staatsgeheimnis
Warum aus dem Geschäftsbericht der Salzburg AG kurz vor der Landtagswahl ein derartiges Staatsgeheimnis gemacht wird, ist für David Egger nicht nachvollziehbar: „Schätzungen zufolge ist der Umsatz der Salzburg AG im Vergleich zu den Vorjahren massiv gestiegen. Warum Haslauer für das Jahr 2022 entgegen aller Indizien massive Gewinneinbußen andeutet, erzieht sich jeglicher Kenntnis. Sollten am Ende doch Millionengewinne ausgewiesen werden, verlange ich die umgehende Rückzahlung an die Salzburgerinnen und Salzburger“, pocht Egger weiterhin noch vor der Landtagswahl auf die Veröffentlichung der Zahlen.
Am 23. April ist Zahltag
„Die Salzburger Bevölkerung hat am 23. April die Möglichkeit, diese Chaostruppe abzuwählen. Bei dieser Landtagswahl geht es um die Frage, ob die Politik weiterhin wegschauen soll oder endlich Entlastungsschritte im Sinne der Bevölkerung gesetzt werden. Ich stehe für ein leistbares Salzburg, in dem die Preise vom Strom bis zum Wohnen endlich sinken“, schließt Egger.
