Salzburg kann mehr als unleistbare Wohnungen
#salzburgkannmehr lautet der Titel der Kampagne, mit der die Salzburger SPÖ gerade großflächig im ganzen Bundesland sichtbar ist und auf unkonventionelle bzw auch humorvolle Weise darauf aufmerksam machen möchte, dass der konservative Salzburger Weg gerade mit Blick auf die zentralen Herausforderungen in unserem Bundesland gescheitert ist.
„Die Salzburger Wohnbauförderung ist gescheitert. Auf der einen Seite bleiben die Fördermittel zur Errichtung neuer Mietwohnungen liegen, auf der anderen Seite steigen die Wohnpreise sowohl im Mietsektor, als auch beim Eigentum, ins Unendliche. Die Landesregierung hat längst resigniert. Das ist unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht all jener, die unter den hohen Wohnkosten stöhnen bzw. sich nicht die Wohnung leisten können, die sie bräuchten“, findet der SPÖ-Landtagsklubvorsitzende Michael Wanner mit Blick auf die Wohnpolitik der Salzburger Landesregierung harte Worte.
Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger schlägt daher einen parteiübergreifenden Krisengipfel vor, zu dem neben den im Landtag vertretenen Parteien auch Expertinnen und Experten eingeladen werden: „Die Wohnbauförderung muss komplett neu aufgestellt werden. Und dafür braucht es alle klugen Köpfe, die etwas dazu beitragen können. Das Ziel muss es sein, dass künftig jährlich 1.000 neue leistbare Mietwohnungen entstehen.“ Angesichts fehlender Grundstücke darf laut Egger auch eine gezielte Nachverdichtung nach oben kein Tabu sein: „Wenn die Flächen für den Wohnbau fehlen, führt kein Weg daran vorbei, vermehrt Wohnhäuser mit sieben, acht oder mehr Stockwerken zu bauen. Wer dagegen ist, dass künftig mehr Stockwerke gebaut werden, sagt damit gleichzeitig, dass die Wohnpreise noch weiter steigen sollen.“
Darüber hinaus fordert die Salzburger SPÖ eine Reform der Wohnbeihilfe. „Derzeit hat man im Bundesland Salzburg, wenn man in einer privaten Mietwohnung wohnt, nur dann einen Anspruch auf Wohnbeihilfe, wenn der Quadratmeterpreis maximal 8,03 Euro netto (Anm.: ohne Betriebskosten und USt.) ausmacht. So günstige Wohnungen gibt es de facto gar nicht, gerade in den Zentralräumen. Wir sprechen uns daher dafür aus, die Anspruchsgrundlage für die erweiterte Wohnbeihilfe an die Realität anzupassen“, so Wanner.
Um dem horrenden Anstieg der Eigentumspreise, gerade auch in ländlichen Gebieten, Einhalt zu gebieten, drängt Egger einmal öfter auf ein Bereicherungsverbot für Gemeinden im Zusammenhang mit der Veräußerung von Baugründen: „Die Aufgabe der Baulandsicherung ist es, der einheimischen Bevölkerung so günstig wie möglich Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“
Alle SPÖ-Kampagnenforderungen zur Senkung der Salzburger Wohnpreise im Überblick: https://salzburgkannmehr.at/wohnen/
