Salzburger Investitionspaket für Volks- und Neue Mittelschulen gefordert
„Alle Kinder verdienen beste Bildung, egal ob sie in ein Gymnasium oder in eine Neue Mittelschule gehen.“ Daher fordert der Salzburger SPÖ-Chef David Egger die Landesregierung auf, für die digitale Aufrüstung und thermische Sanierungen der Schulen 150 Millionen Euro in die Hand zu nehmen.
Die Corona-Pandemie hat die Schwächen des österreichischen Bildungssystems sichtbar gemacht. „Das letzte Jahr gezeigt, dass das österreichische Schulsystem leider noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen ist“, lautet der nüchterne Befund des Salzburger SPÖ-Chefs David Egger und fordert deswegen analog zum Schulentwicklungsprogramm des Bundes von der Landesregierung ein Schulinvestitionspaket, damit alle Salzburger Volksschulen und Neuen Mittelschulen mit der modernsten digitalen Infrastruktur ausgestattet werden. Konkret fordert Egger die Landesregierung auf, 150 Millionen Euro für Investitionen in die Digitalisierung und thermische Sanierung der Schulen in die Hand zu nehmen: „Es ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit, dass nicht nur die Gymnasien und Bundesschulen, sondern auch die Neuen Mittelschulen saniert und modernisiert werden. Darum fordere ich, dass die Landesregierung genauso viel Geld für die Schulen in ihrem Wirkungsbereich ausgibt."
Es geht auch darum, die Gemeinden zu stärken und die Wirtschaft anzukurbeln
Tatsache ist, dass die Volksschulen und Neuen Mittelschulen vom Schulentwicklungsprogramm des Bundes keinen einzigen Cent erhalten. Denn im Falle der öffentlichen Volksschulen und Neuen Mittelschulen sind anders als bei den AHS und BMS die Gemeinden die Schulerhalter. „Es ist die Aufgabe der Landespolitik, hier den Gemeinden finanziell unter die Arme zu greifen und dafür zu sorgen, dass jede öffentliche Schule und jeder öffentliche Kindergarten in diesem Bundesland auf den modernsten Stand gebracht wird, und zwar so schnell wie möglich“, ist Egger überzeugt und betont außerdem die wirtschaftliche Relevanz: „Die Sanierung und digitale Aufrüstung der Schulen sind Maßnahmen, die relativ rasch umsetzbar sind und im ganzen Bundesland die Konjunktur ankurbeln könnten. Das ist, wie wir wissen, gerade jetzt besonders wichtig.“ Der SPÖ-Landesparteivorsitzende fordert ein Neustart-Paket für Salzburg, das eine Reihe unterschiedlicher Vorschläge beinhaltet. Sie alle verfolgen den Zweck, ohne lange Planungsphasen umsetzbar sein, sollten rasch einen positiven Effekt auf die Konjunktur haben und darüber hinaus einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimakrise leisten.
Land kann seine bildungspolitische Verantwortung nicht länger wegschieben
„Wenn die Infrastruktur der Salzburger Schulen endlich flächendeckend im 21. Jahrhundert ankommen soll, wird daher auch die Landesregierung Verantwortung übernehmen müssen. Leider war das nur bisher nicht der Fall. Unsere SPÖ-Anträge im Landtag, die digitale Infrastruktur von der Datenleitung bis zur Ausstattung auszubauen, sind bis jetzt immer von der Landesregierung mit Abänderungsanträgen weggewischt worden. Ich hoffe, das ändert sich jetzt“, schließt Egger.
