Salzburger SPÖ gegen Freihandelsabkommen CETA
Steidl / Mosler-Törnström / Hirschbichler | Wir müssen unsere Wirtschaft und unsere Landwirte vor dem Wettbewerbsdruck der Großindustrien schützen und dürfen unsere Errungenschaften im Arbeits- und Sozialrecht sowie unsere Umweltstandards nicht aufs Spiel setzen.
In etwa einem Monat soll im EU-Handelsministerrat über das bereits ausverhandelte CETA-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada abgestimmt werden. Aus heutiger Sicht, soll dann eine vorläufige Anwendung des Abkommens ab 1.1.2017 erfolgen, obwohl die nationalen Parlamente erst 2018 oder 2019 damit betraut werden.
„Wenn das Abkommen bereits in Kraft tritt, ehe die nationalen Parlamente damit betraut werden, ist das ein massiver Angriff auf unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, kommentiert Landtagsvizepräsidentin Gudrun Molser-Törnström die geplante Vorgehensweise.
Gemeinsam mit Klubvorsitzenden Walter Steidl und Landtagsabgeordneter Heidi Hirschbichler bringt Mosler-Törnström daher morgen einen dringlichen Antrag im Landtag zum Thema ein. „Aus heutiger Sicht kann eine Zustimmung zum Abkommen nicht mit gutem Gewissen erfolgen. Intransparente Verhandlungen, spärliche Informationen über die Vertragsinhalte und eine Umgehung der nationalen Parlamente sind eindeutige Belege dafür“, begründet Mosler-Törnström und erwartet sich auch Einsicht des zuständigen Wirtschaftsministers Mitterlehner.
Wer profitiert von CETA?
Fraglich sei vor allem auch, wer denn überhaupt vom CETA-Abkommen profitieren soll, denn viele Bestimmungen, die im Abkommen zu finden sind, würden vor allem die Großkonzerne weiter stärken.
„Die starken Säulen der österreichischen Wirtschaft sind die Klein- und Mittelbetriebe, die mit dem Abkommen einem massiven Wettbewerbsdruck ausgesetzt werden, dem sie wohl nur schwer Stand halten können“, gibt Hirschbichler zu bedenken und ergänzt: „Gleichzeitig werden aber Regulationsmöglichkeiten der Union und der Mitgliedsstaaten beschnitten, wenn es um Bereiche wie das Arbeits-, Sozial- Umwelt- oder Lebensmittelrecht geht. Die Gefahr von Dumpinglöhnen und prekären Arbeitsverhältnissen ist dabei einfach zu groß.“
Trotz massiver Kritik finden sich immer noch umfassende Investitionsschutzbestimmungen im Abkommen. „Wir können ja nicht einem Abkommen zustimmen, das Investoren ermöglicht ihre Investitionen einzuklagen, wenn sie diese durch Bestimmungen im Arbeits- und Sozialrecht gefährdet sehen. Schon gar nicht, wenn anstelle unserer nationalen Gerichte ein privates Schiedsgericht für die Klagen zuständig sein soll“, kritisiert SPÖ-Chef Walter Steidl.
„Eine Zustimmung zum Abkommen würde Folgen für Österreich mit sich bringen, die schwer abzuschätzen sind. Es birgt auf jeden Fall mehr Gefahren als Chancen. Daher erwarten wir von unseren österreichischen Vertreter_innen in Brüssel, dass sie sich gegen das Abkommen in vorliegender Form stellen“, ist sich die SPÖ-Fraktion einig.
Dringlicher Antrag der SPÖ:
http://www.salzburg.gv.at/00201lpi/15Gesetzgebungsperiode/4Session/316.pdf
