Salzburgs Gemeinden unter finanziellem Druck
"Salzburgs Gemeinden verlieren allein durch die KÖSt. Senkung jährlich 8 Millionen Euro - Geld, das uns jetzt fehlt – es braucht nachhaltige Lösungen“, so der Landesvorsitzende des GVV Salzburg und Bürgermeister von Bischofshofen Hansjörg Obinger.
Die schwarz-grüne Bundesregierung hat die Körperschaftsteuer von 25 auf 23 Prozent gesenkt. Dadurch entgehen den Gemeinden bundesweit fast 120 Millionen Euro jährlich. Betroffen ist auch Salzburg. Durch die Senkung der Konzernsteuern, von der vor allem sehr große Unternehmen und deren Aktionäre profitieren, fehlen den Städten und Gemeinden 8 Millionen Euro und dem Land Salzburg 13 Millionen Euro – jedes Jahr! „Wir brauchen dieses Geld dringend, um wichtige Investitionen und den laufenden Betrieb der Gemeinde zu gewährleisten. Die finanzielle Lage spitzt sich weiter dramatisch zu – allein im Bundesland Salzburg gibt es über 40 Gemeinden, die im Herbst gefährdet sind, ihre laufenden Ausgaben nicht mehr stemmen zu können!“, sagt der Bischofshofener Bürgermeister Hansjörg Obinger.
Schmidt: Steuergeschenke von Schwarz/Grün auf Kosten der Gemeinden
„Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass große Konzerne einen fairen Beitrag leisten. Die Gemeinden in Österreich müssen gestärkt werden. Das Geld kommt direkt den Menschen zugute“, ergänzt Nationalratsabgeordnete Michaela Schmidt. „Für die SPÖ ist daher klar, dass die Senkung der Konzernsteuern zurückgenommen werden muss. Das bringt für ganz Österreich über 1 Milliarde Euro – 12 Prozent davon würden an die Gemeinden fließen. Dies würden jährliche Mehreinnahmen von 21 Mio. Euro für das Land Salzburg und die Salzburger Gemeinden bringen“, so Schmidt weiter. „Die schwarz-grüne Bundesregierung hat die Städte und Gemeinden in Österreich im Stich gelassen“, sagt Schmidt mit Verweis auf die enorme Teuerung in den letzten Jahren. Deshalb schlagt die SPÖ auch ein Modell für Mehreinnahmen via der Reichensteuer vor. „Dies würde dem Land Salzburg 65 Millionen Euro jährlich mehr bedeuten und für die Gemeinden wären dies dann 39 Millionen Euro,“ führt Schmidt abschließend aus.
Obinger: Gemeinden brauchen endlich ausreichend Geld für ihre Aufgaben
„Mit dieser Ignoranz der Notwendigkeiten der Städte und Gemeinden muss Schluss sein. Wir kämpfen jeden Tag hart, um den Menschen in unseren Städten und Gemeinden das geforderte Umfeld zu garantieren. Dafür brauchen wir die notwendigen finanziellen Mittel und keine Einmalzahlungen“, spricht Obinger die Stärkung der lokalen Wirtschaft, den Erhalt der Kanal- und Straßeninfrastruktur und die Förderungen für Vereine und die Freiwillige Feuerwehr an. „Gebührenerhöhungen, Ausdünnung der Infrastruktur oder Reduktion der Serviceangebote können nicht das Ziel sein! Andi Babler weiß als Bürgermeister, was es braucht, um die Städte und Gemeinden in Österreich nachhaltig zu stärken!“ so Obinger abschließend.
Stangassinger: Auch Hallein muss gegensteuern
Eine Rücknahme der Konzernsteuersenkung allein würde nur für Hallein ein jährliches Plus von 322.000 Euro bringen. „Damit könnten 44 Kinderbetreuungsplätze, 55 Tagesbetreuungsplätze, 2/3 der Kosten für den Betrieb des Freibades oder die Personalkosten für die örtliche Feuerwehr zu 100 % finanziert werden,“ so Bürgermeister Alexander Stangassinger. „Um in Zukunft die Infrastruktur aufrechterhalten und das Service für die Bürger gewährleiten zu können, wird aber eine grundsätzlich über die Finanzierungsgrundlagen der Gemeinden zu reden sein, ein bisschen hier und ein bisschen da bringt keine Planbarkeit,“ zeigt sich Stangassinger überzeugt.
Körperschaftssteuersenkung soll zurückgenommen werden
Warum den Gemeinden in Österreich durch die Senkung der Konzernsteuern viel Geld entgeht, ist leicht erklärt: 40 Prozent der Einnahmen von Gemeinden kommen vom Bund. Knapp 12 Prozent aller einkommens- und vermögensbezogenen Steuern fließen vom Bund an die Gemeinden. Werden die Konzernsteuern gesenkt, wie das ÖVP und Grüne gemacht haben, bekommen die Gemeinden weniger Geld. Wie das Onlinemagazin des SPÖ-Parlamentsklubs „kontrast.at“ berechnet hat, würde die Rücknahme der Konzernsteuer-Senkung bedeuten, dass Bischofshofen 132.622 Euro und Hallein 322.000 Euro mehr jährlich zur Verfügung hätten.
Link zum Berechnungsmodell auf kontrast.at...
