Schülerfreifahrt | SPÖ-Antrag zur Entlastung von Familien und Gemeinden einstimmig angenommen
Gerade am Land ist der Schulweg oft gefährlich. Die Gemeinden stellen daher Schulbusse zur Verfügung, obwohl das nicht deren Aufgabe ist. Ein Landtagsbeschluss soll hier Abhilfe schaffen.
„Auf Initiative der SPÖ hat sich der Landtag gestern mit den Regelungen zur Schulfahrtsbeihilfe beschäftigt. Es ist uns gelungen, einen einstimmigen Beschluss zu erreichen“, erklärt SPÖ-Verkehrssprecherin Sabine Klausner.
Hintergrund des Antrags war das leidige Problem der Schülerbeförderung in ländlichen Gebieten. Ein Schulweg von weniger als zwei Kilometern ist einem Schulkind nach derzeitiger Gesetzeslage grundsätzlich zumutbar. Es wird dabei nicht darauf Rücksicht genommen, wie gefährlich der Weg ist.
„Genau hier gehören die rechtlichen Rahmenbedingungen seitens des Bundes geändert. Ein Kind, das zu Fuß auf einer stark befahrenen Straße zur Schule gehen muss, oder auf schlecht beleuchteten und unübersichtlichen Straßen unterwegs ist, ist in Gefahr. Auch schlecht geräumte Straßen im Winter gehören dazu. In diesen Fällen finanziert der Bund die Beförderung der Kinder aber nicht“, erläutert Klausner.
Gemeindebugdets in Corona- Zeiten entlasten
„Bisher haben die Gemeinden die Kosten für die Beförderung aus dem eigenen Budget übernommen, um Schulkindern einen sicheren Schulweg zu ermöglichen. Das, obwohl es nicht Aufgabe der Gemeinden ist. Hier muss der Bund die Gemeinden entlasten und die Kinder schützen. Ich erwarte mir hier eine schnelle Lösung durch das Familienministerium“, sagt Sabine Klausner.
