Schon mehr als 1.000 Unterschriften für Petition gegen den Ausverkauf der Salzburger Heimat
Mittels Online-Petition erhöht die SPÖ Salzburg den Druck auf die Landesregierung.
„Schon 1.000 Unterschriften für unsere Petition in gerade einmal fünf Tagen zeigen, dass die Bevölkerung kein Verständnis für den Ausverkauf der Heimat hat. Salzburg braucht keine Spekulation mit Immobilien und Grundstücken, sondern dringend leistbaren Wohnraum. Das gilt genauso für das Luxus-Studiwohnheim in der Stadt Salzburg mit einem Zimmerpreis von 40 Euro pro Quadratmeter wie für Buy-To-Let-Wohnungen in Winterregionen oder mit Chalets vergoldete landwirtschaftliche Flächen“, freut sich der Salzburger SPÖ-Chef David Egger über die rege Beteiligung.
Grüner Grundverkehr als Anlassfall für die Petition
Anlass für die Petition war der Bericht des Landesrechnungshofes zum Grundverkehr im Pinzgau, welcher neben dem rechtswidrigen Vollzug auch einmal mehr die Inkonsequenz der Landesregierung gegenüber der Spekulation mit Grund, Boden und Immobilien aufgezeigt hat. „Die Kontrolle und die nötige Aufsichtspflicht der Landesregierung bzw. des zuständigen ÖVP-Agrarlandesrats Josef Schwaiger war in den vergangenen Jahren zu lax. Der Schritt von Schwaiger, nun ein neues Grundverkehrsgesetz zu verfassen, ist eine Flucht nach vorn, weil der Druck der SPÖ, insbesondere durch unsere Landtagsabgeordnete Karin Dollinger, so groß war. Weil wir uns als konstruktive Oppositionskraft sehen, haben wir im Landtag kürzlich eine Reihe von Forderungen und Verbesserungen vorgelegt. Vieles davon wurde von den Regierungsfraktionen auch positiv angenommen, was nicht hinwegtäuschen darf, dass das zuständige Regierungsmitglied seiner Aufsichtspflicht nachkommen und alles dafür tun muss, dass der Vollzug landesweit einheitlich und korrekt erfolgt. Für uns war der Bericht des Landesrechnungshofes der letzte Anstoß, gemeinsam mit der Bevölkerung den Druck auf die Landespolitik zu erhöhen. Die Landesregierung darf nicht mehr länger zuschauen, wie die Wohnpreise noch weiter in die Höhe schnellen, weil sich Investor:innen Grund und Boden aufteilen“, so Egger.
Was fordert die Petition?
Die Petition gegen den Ausverkauf der Salzburger Heimat fordert ein konsequentes Verbot neuer Zweitwohnsitzgebiete, Leerstandsabgabe im jährlichen Ausmaß der Wertsteigerung einer Immobilie, eine Rückkehr zur rechtskonformen Abwicklung des grünen Grundverkehrs und darüber hinaus ein Ende der Zersiedelung und den Schutz der öffentlichen Seezugänge bzw. der Naturschutzgebiete.
https://salzburgkannmehr.at/petition
