Schwarz-Grüne Behindertengesetz-Novelle ist herbe Enttäuschung

LAbg. Ingrid Riezler-Kainzner | Dass gerade die Grünen statt einem neuen Gesetz, eine von Fachleuten zerrupfte Novelle vorlegen, spricht Bände.

Der Auftrag des Landtages an die Landesregierung ein neues Salzburger Behindertengesetz auszuarbeiten wurde im Jahr 2011 erteilt. Unter Einbindung vieler Betroffener wurde ein Diskussionsprozess gestartet und der Wille artikuliert, in Salzburg ein neues, zeitgemäßes Gesetz zu schaffen. Soziallandesrat Walter Steidl legte sich 2012 fest, stufenweise ein neues Gesetz in Kraft zu setzen.

„Die nun vom Grünen Soziallandesrat Schellhorn vorgelegte Novelle, von einem neuen Gesetz sind wir ja nach wie vor meilenweit entfernt, ist eine herbe Enttäuschung geworden“, erklärt SPÖ-Sozialsprecherin Ingrid Riezler-Kainzner. „Genau die Grünen, die jahrelang durch (vor)laute Kritik am Behindertengesetz aufgefallen sind, legen nun selbst eine Novelle vor, die von Expert_innen und Organisationen in ihren Begutachtungen zerpflückt worden ist.“

Vernichtende Kritik

„Laut Meinung der Fachleute liege der Schwerpunkt der Novelle hauptsächlich in der Terminologie. Tatsächliche Verbesserungen für die Betroffenen würde es hingegen kaum geben. Außerdem sei man von den Ansprüchen der UN-Behindertenrechtskonvention weit entfernt“, erklärt Riezler-Kainzner.

Siehe dazu: https://www.salzburg.gv.at/Stellungnahmen%20zu%20Gesetzentw%C3%BCrfen/L-Behindertengesetz/

Riezler-Kainzner will daher vom zuständigen grünen Landesrat Schellhorn wissen, ob dieser überhaupt an einem Entwurf für ein neues Gesetz arbeite. „Mit einer unzufrieden stellenden Novelle kann es wohl nicht getan sein“, meint Riezler-Kainzner.

Außerdem will die SPÖ-Sozialsprecherin wissen, welche Strategie Schellhorn verfolge, um mit dem Städte- und Gemeindebund zu einem erfolgreichen Ergebnis mit einem neuem Gesetz zu kommen.