Schwarz-grüne Wohnbauförderung bleibt ein Bauchfleck

LGF Hannes Mathes | „Der Landeshauptmann trägt die Gesamtverantwortung für das chaotische Fördersystem!“

Der verzweifelte Versuch von Wohnbaulandesrat Hans Mayr, das Chaos der schwarz-grünen Wohnbauförderung zu entkräften, ändert vor allem nichts an den Fakten:

Anfang Mai dieses Jahres schichtet Mayr rund  € 5 Mio. vom Budget für den Bau von Wohnheimen in den Eigentumsbereich um, weil dort das budgetierte Geld aufgebraucht ist. Am 22. Juni 2016 im Landtag auf die Budgetprobleme angesprochen sagt LR Hans Mayr: "Das ist eine Legende." Anfang Juli ordnet der Landesrat den Stopp von Anträgen an. Am 12. Juli lässt Hans Mayr über die Medien ausrichten, dass die Zahlen der Anträge explodieren und das Geld hinten und vorne nicht reicht.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Hannes Mathes ist überzeugt: „Wohnbaulandesrat Mayr verspricht nun allen AntragstellerInnen die bis Ende des Monats (Anm. Juli) eingereicht haben, die volle Förderung. Da sich das mit dem heurigen Budget sicher nicht ausgeht, wird man sicherlich einen Vorgriff auf die kommenden Jahre machen müssen und dann ist ein noch größeres Desaster bereits jetzt vorprogrammiert!“

„Nicht nur, dass es noch immer an einem langfristigen finanzierbaren Plan für ein vernünftiges Fördersystem scheitert, die Gesamtverantwortung für das desaströse Vorgehen trägt immer noch der Landeshauptmann“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Hannes Mathes. „Und dieser ist trotz der großen Verunsicherung bei vielen SalzburgerInnen in den Hintergrund abgetaucht.“

Mathes fasst abschließend zusammen: „Dass sich eine rückzahlungsfreie Direktförderung in diesen Höhen nicht lange ausgehen kann, ist eine einfache mathematische Rechnung. Welches Ende das nehmen kann, haben wir bereits in Kärnten gesehen.“