Schwerpunkt Pflege im Budget 2020 eine Eintagsfliege?
Steidl | Im Landesvoranschlag 2020 ist der angekündigte Regierungsschwerpunkt Pflege nur einmalig mit 10 Millionen Euro budgetiert. Abgesehen davon, dass 10 Millionen nicht reichen werden, sind die Herausforderungen in der Pflege mit einer Einmalfinanzierung nicht zu lösen.
Die Salzburger SPÖ setzt seit der vorigen Legislaturperiode 2013-2018 – hier vor allem im Landtagswahlkampf 2018 – voll auf den Schwerpunkt Pflege. Die Sozialdemokratie hat damit schon lange erkannt, wie brisant die Zukunft der Pflege und die Zukunft der pflegerischen Betreuung in Salzburg ist. Dass heute 900 Pflegekräften im Bundesland fehlen, ist seit 2013 bekannt.
Die ÖVP-Landesregierung hingegen hat sich zwischen 2013 und 2018 überhaupt nicht mit derPflege auseinandergesetzt und tut es jetzt, trotz gegenteiliger Ankündigung, nur leidenschaftslos.
Pflegeschwerpunkt der Landesregierung eine Eintagsfliege?
„Speziell in der Legislaturperiode seit 2018 hat die SPÖ etliche parlamentarische Initiativen im Landtag eingebracht, um unser Bundesland auf die Herausforderungen in der Pflege vorzubereiten. Die Regierungsfraktionen lehnten diese Initiativen mit zustimmender Unterstützung der Landesregierung entweder ab, oder verwässerten den Inhalt bis zur Unkenntlichkeit“, kritisiert SPÖ-Chef Walter Steidl. „Gleichzeitig betont die Regierung Haslauer, sie wolle sich stark um die Pflege kümmern. Budgetär und inhaltlich merken wir davon wenig.“
Wie aus dem Landesvoranschlag 2020 hervorgeht, will die Landesregierung 10 Millionen Euro in die Pflege investieren. Der SPÖ ist das aus mehreren Gründen zu wenig.
„10 Millionen sind viel Geld, keine Frage. Vergleichen wir aber die Nöte und Herausforderungen in der Pflege: Immer größer werdender Personalbedarf, viele Pflegekräfte gehen bald in Pension, Verdienstmöglichkeiten, Arbeits- und Rahmenbedingungen, Ausbildungskosten, Drop-Out-Rate, etc. – dann erkennen wir, dieser Betrag ist zu wenig. Dazu kommt noch, dass die Regierung Haslauer diese 10 Millionen Euro nur als Einmalzahlung aufbringen will. Dieses Geld läuft im Budget 2020 unter dem Titel ‚Verstärkungsmittel‘. Verstärkungsmittel müssen jedes Jahr aufs Neue budgetiert und freigegeben werden“, erklärt Walter Steidl. „Mit einer Eintagsfliege von 10 Millionen Euro kommen wir in der Pflege nicht weiter.“
Steidl kritisiert zudem, dass niemand weiß, für was genau die 10 Millionen verwendet werden: „Es gibt weder von Gesundheitsreferenten Stöckl, noch von Sozialreferenten Schellhorn eine Erklärung, was genau sie finanzieren wollen. Auch den (schwarzen) Gemeinden mit Seniorenwohnheimen stößt dieses unklare und wenig ambitionierte Vorgehen der Landesregierung schon sauer auf.“
Die SPÖ wird weiterhin darauf pochen und ihre Arbeit darauf ausrichten, dass die Landesregierung nicht nur davon redet, den Pflegemangel zu beheben, sondern endlich ins Tun kommt. Dazu braucht es bei ÖVP-Grün-Neos allerdings mehr politischen Willen, mehr Budget und die Akzeptanz, die Vorschläge der Opposition anzunehmen. Der Landesvoranschlag 2020 wird am Mittwoch, den 27. November im Landtagsausschuss behandelt.
