Seniorenwohnhäuser | Pflegepersonalmangel ist Fakt. Wann wacht die Landesregierung auf?

Nach mehreren Medienberichten über die Arbeit der Heimaufsicht in den Seniorenwohnhäusern, reagierte heute der zuständige LH-Stv. Schellhorn mit einer Pressekonferenz.

Fakt I: Die Heimaufsicht des Landes macht ihren Job auf Grundlage des Gesetzes und sichert die Qualität in den Seniorenwohnheimen.
Fakt II: Die Landesregierung und der in diesem Fall betroffene LH-Stv. Schellhorn (Grüne) haben immer noch nicht erkannt, wie akut der Personalmangel in der Pflege ist. Statt mutig zu handeln, die Gesetzeslage den Ansprüchen anzupassen und die Rahmenbedingungen für die Arbeit in der Pflege zu verbessern, wird auf Zeit gespielt.

Pflegepersonalschlüssel

„Im Landes-Pflegegesetz ist geregelt, dass die Träger von Pflegeheimen ausreichend fachlich qualifiziertes Pflegepersonal zur Verfügung stellen muss. Was fehlt sind klare und für die Kontrolle (Heimaufsicht) nachvollziehbare Personalvorgaben. Ein Pflegepersonalschlüssel würde Planungs- und Versorgungssicherheit für die Patientinnen und Patienten, für die Träger und Betreiber von Seniorenwohnheimen und für die Pflege selbst bedeuten“, erklärt SPÖ-Sozialsprecherin Barbara Thöny. „Doch genau diese Forderung der SPÖ lehnten die Regierungsfraktionen ÖVP, Grüne und Neos im Landtag im Dezember 2018 ab.“

„Der ressortzuständige Landesvize Schellhorn wird dafür sorgen müssen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen an die Erfordernisse der gegenwärtigen Probleme angepasst werden. Was nicht sein kann ist, dass die Gemeinden und die Bürgermeister schlussendlich zum Handkuss kommen“, sagt Thöny. „Auch das am Mittwoch im Landtagsausschuss zu diskutierende Sozialhilfegesetz bringt gesetzliche Verschlechterungen für die Rechtsträger von Seniorenheimen (meist Gemeinden), indem die Unterstützung bei der Erstausstattung der Pflegeplätze ersatzlos gestrichen wird.“

Die Pflege muss als Arbeitsplatz hervorstechen

„Wollen wir den Pflegemangel erfolgreich bekämpfen, muss die Pflege als Arbeitsplatz im Vergleich zu den anderen Arbeitgebern attraktiv und positiv hervorstechen. Leider wurden die vielen guten Vorschläge der SPÖ, wie wir die Pflege unterstützen können, allesamt von der Regierungsmehrheit abgelehnt. In der vergangenen Woche forderten wir in der Landtagssitzung eine Entlohnung für geleistete Praktikumsstunden von Pflege-Studierenden. Die Antwort von Schwarz-Grün: Geld spiele keine Rolle für die Berufswahl! Unser Antrag wurde versenkt“, erinnert Thöny.

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