Sozialarbeit und Pflege | Will die Landesregierung die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtern?

Obwohl das Land Salzburg Pflege-Dienstleistungen extern vergibt, werden diese nicht nach dem gültigen Sozialwirtschafts-KV entlohnt, sondern nach den Abschlüssen des meist „günstigeren“ GÖD-KV. Den Trägern entsteht so eine Finanzierungslücke, der Druck auf die Beschäftigten steigt, die Arbeit verdichtet sich und die Menschen, die Pflege brauchen, bekommen das zu spüren. Die SPÖ pocht auf die Anerkennung des SWÖ-KV und verlangt von LH Haslauer seiner Pflicht nachzukommen.

Das Land Salzburg ist gesetzlich dazu verpflichtet für die Bevölkerung Dienstleistungen im Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich zu erbringen. Dafür beauftragt das Land private Trägerorganisationen (Volkshilfe, Lebenshilfe, Hilfswerk, …). Zur Bezahlung dieser personalintensiven Arbeit verwendet das Land Salzburg aber den „billigeren“ Gehaltsabschluss der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), statt der jeweils gültigen Abschlüsse im privaten Gesundheits- und Sozialbereich. Auch nach einer entsprechenden Prüfung durch die Landesregierung wird daran festgehalten. Das ist eine Geringschätzung der Pflegebediensteten, die sich die SPÖ und die Erbringer der Gesundheits- und Pflegeleistungen nicht länger gefallen lassen!

Steidl | Bei der Pflege darf nicht gespart werden

„Anders als bei allen anderen Dienstleistungen, die das Land Salzburg extern in Auftrag gibt, erkennt die Landesregierung im Gesundheits- und Sozialbereich die jeweils geltenden (SWÖ = Sozialwirtschaft-Österreich)-Kollektivverträge nicht an. Sie vergütet die anfallenden Personalkosten stattdessen lediglich nach dem Gehaltsabschluss der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Die Abschlüsse zwischen dem der GÖD und jenem des Gesundheits- und Sozialbereichs klaffen meist auseinander. Das führt bei den Sozialbetrieben zu einer Unterfinanzierung ihrer personalintensiven Arbeit und bringt diese wirtschaftlich unter Druck. Je öfter das passiert, desto höher sind die Finanzierungslücken, die die privaten Anbieter ausgleichen müssen. Eine große Ungerechtigkeit“, wie SPÖ-Chef Walter Steidl findet.

„Nachdem im November 2018 ein Antrag der SPÖ zur Prüfung dieser Vorgehensweise im Landtag angenommen wurde, sind wir über die Ergebnisse erstaunt. Das Land Salzburg denkt weiterhin nicht daran den Kollektivvertrag der SWÖ anzuerkennen und die beauftragten Träger danach zu entlohnen. Das bedeutet nichts anderes, als bei den Bediensteten in der Pflege und somit bei den Menschen, die zu pflegen sind, zu sparen, um die Finanzierungslücke irgendwie schließen zu können. Ein Skandal, den wir nicht hinnehmen“, so ein kämpferischer Walter Steidl. „Wir pochen auf die Einhaltung des Kollektivertrages der Sozialwirtschaft Österreich und somit auf eine faire Bezahlung der Pflege!“

Forcher | Bezahlung nach SWÖ-Kollektivvertrag

Ins selbe Horn stößt auch SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Gerald Forcher: „Die fehlende Finanzierung durch das Land von Löhnen und Gehältern ihrer Bediensteten müssen die Sozialbetriebe an anderer Stelle einsparen. Da diese bei der Entlohnung nicht mehr sparen können, wird eben weniger Personal beschäftigt als eigentlich nötig wäre und die vorhandene Arbeit wird verdichtet. Dadurch ist die Qualität der Arbeit in Gefahr bzw. können Leistungen nicht mehr erbracht werden. Mit jedem Jahr, in dem die Landesregierung die von ihr selbst in Auftrag gegebenen Personalkosten nicht durch die gültigen Kollektivverträge abdeckt, verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen für die Pflegebediensteten und die Qualität der Pflege für die Menschen, die sie brauchen.“

"Immer mehr Beschäftigte halten diesem Druck nicht Stand und flüchten von den privaten Trägern in den öffentlichen Bereich. Dort verdienen sie in der Pflege bis zu 300 Euro pro Monat mehr!“, gibt Forcher zu bedenken.

Die SPÖ forderte daher eine politische Lösung des Problems von der Landesregierung. Die SPÖ fordert, die gültigen (SWÖ)-Kollektivverträge, inklusive der jährlichen Valorisierung, vollständig anzuerkennen und genügend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Finanzierungslücke zu schließen. Natürlich betrifft das gleichermaßen auch alle anderen Kollektivverträge, die in diesem Bereich Anwendung finden.

„Die Salzburger SPÖ ist bereit, an Lösungen mitzuarbeiten. Wir wollen alles daransetzen, für alle Salzburgerinnen und Salzburger eine soziale Zukunftssicherung zu gewährleiten. Das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ hat aber auch für das Land Salzburg zu gelten und die dafür nötigen finanziellen Mittel müssen bereitgestellt werden. Die Betriebsräte und Betriebsrätinnen in den betroffenen Einrichtungen machen schon seit Jahren auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam“, erklären Steidl und Forcher.



Eschbacher | Sind Beschäftigte in privaten Einrichtungen Arbeitnehmer zweiter Klasse?

„Als Betriebsrat in einem der größten Träger im Bundesland Salzburg bin ich maßlos enttäuscht, dass eine Lösung der Unterfinanzierung der sozialen Dienste nun offenbar wieder in weite Ferne gerückt ist. Die Landesregierung betrachtet die Beschäftigten bei privaten Trägern als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zweiter Klasse, wenn die Landesregierung ihnen eine Verbesserung ihrer Gehaltssituation und der extrem belastenden Arbeitsbedingungen verwehrt“, erklärt Lebenshilfe Betriebsrats-Vorsitzender-Stellvertreter Christoph Eschbacher.

Haitzmann | Wir brauchen genügend Leute in der Pflege

„Als langjährig Tätige in der Hauskrankenpflege im Pinzgau weiß ich um die Umstände der Bediensteten in der Pflege. Leider können wir uns nicht immer die nötige Zeit nehmen, die unsere Klientinnen und Klienten eigentlich bräuchten, weil wir schon wieder zum nächsten Haushalt eilen müssen. Das ist eine große Belastung für uns, weil wir meist unter Zeitdruck arbeiten, und ein Nachteil für die zu Pflegenden, weil sie nicht jene Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdient hätten. Es ist traurig zu beobachten, dass die Politik diese Umstände ignoriert oder mit beschönigenden Worten zur Seite schiebt“, erklärt Nadja Haitzmann, diplomierte Krankenschwester und Betriebsrats-Vorsitzende der Volkshilfe Salzburg. „Die Pflege hat es sich verdient, die Arbeit am Menschen ordentlich machen zu können. Dafür brauchen wir genügend Kolleginnen und Kollegen und unser Arbeitgeber braucht die Sicherheit, diese auch bezahlen zu können. Die Landesregierung ist gefordert!“

Steiermark erkennt SWÖ an, Salzburg muss nachziehen!

SPÖ-Chef Walter Steidl und SPÖ-Abgeordneter Gerald Forcher verweisen im Umgang der Landespolitik mit der Pflege auf die Steiermark, wo der KV Sozialwirtschaft Österreich anerkannt wird und es klar definierte Produkte und Tagsätze gibt, die für alle Träger gleich sind.

„Wenn ÖVP-Landeshauptmann Haslauer ehrlich mit der Salzburger Bevölkerung umgehen will, wird er offen eingestehen müssen, dass es ohne die gesetzliche Anerkennung des SWÖ in Salzburg nicht gehen wird. Die Politik ist zuständig und verantwortlich. Der Landeshauptmann als Chef der Landesregierung trägt die Verantwortung, ob in Salzburg mit der Pflege weiterhin ungerecht umgegangen wird oder nicht. Ob die Pflege und somit auch die Menschen, die gepflegt werden, fair behandelt werden oder nicht. Haslauer hat es in der Hand, ob der Kollektivvertrag SWÖ in Salzburg anerkannt wird oder nicht. Haslauer braucht nur zu unseren Nachbarn in die Steiermark schauen, dort funktioniert es“, fordert SPÖ-Chef Steidl den Landeshauptmann auf zu handeln.

Forcher: „Die Anerkennung des SWÖ in Salzburg würde auch Nebenabsprachen in der Finanzierung der Leistungen zwischen Landesregierung und Trägern hintanstellen. Wenn Finanzierungslücken gar nicht erst entstehen und für alle gleich definiert ist, was sie finanziell erhalten, wird es Intransparenz in diesem Bereich nicht mehr geben.“