Sozialhilfe Neu | 2021 beginnt mit Verschlechterungen

Gerade in der Pandemie setzen Land und Bund falsche Maßnahmen.

Für das Jahr 2021 prognostizieren Wirtschaftsforscher Rekordeinbrüche bei Konjunktur und Beschäftigung. Eine erneute Zerreißprobe für die schon bisher belasteten Sozialsysteme. Umso lauter schrillen daher bei SPÖ-Sozialsprecherin Barbara Thöny die Alarmglocken, wenn mitten in der aktuellen Krise mit 01.01.2021 in Salzburg der Wechsel vom bisherigen System der Mindestsicherung hin zum Sozialunterstützungsgesetz (SUG) vollzogen wird.

„Wir bräuchten gerade jetzt eine Stärkung des Sozialsystems in Salzburg, um die Folgen der Krise abzufangen. Das SUG bringt uns aber das genaue Gegenteil“, erklärt Thöny mit Blick auf die Warnungen zahlreicher Fachleute aus dem Sozialbereich, die auf die Verschlechterungen des neuen Systems hinweisen.

Kritik von Fachleuten

Arbeiterkammer und Armutskonferenz legten heute Zahlen und Rechenbeispiele vor, die zeigen, dass entgegen der Ankündigungen von Seiten der Landesregierung nicht alle Potentiale zur Abfederung der Verschlechterungen, die das neue Bundesgesetz bringt, im Ausführungsgesetz des Landes ausgeschöpft wurden.

„Wieder einmal hat Soziallandesrat Schellhorn hier viel versprochen, anderen die Schuld zugeschoben und am Ende zu wenig geliefert. Ein Muster, das wir aus dem heurigen Jahr kennen“, ärgert sich Thöny über die Ankündigungspolitik des grünen Soziallandesrates.

Neue Sozialhilfe bringt Verschlechterungen in fast allen Bereichen

„Wenn in Zukunft z.B. eine Alleinerzieherin mit 220 Euro pro Monat weniger durch die Krise kommen muss, weil das neue Gesetz ihr die Wohnbeihilfe als Einkommen anrechnet, dann frage ich, ob Landesrat Schellhorn bei der Ausarbeitung seines Gesetzes im letzten Jahr tatsächlich bemerkt hat, dass wir in einer Jahrhundertkrise stecken“, reagiert Barbara Thöny erbost angesichts konkreter Rechenbeispiele.



Ebenso besorgt kommentiert Salzburgs Sozialstadträtin Anja Hagenauer, die in der Landeshauptstadt für die Umsetzung des neuen Landesgesetzes verantwortlich ist, die Zahlen von Arbeiterkammer und Armutskonferenz.

„Die kolportierten Verschlechterungen decken sich leider mit unseren bisherigen internen Befürchtungen und sind im Vollzug keine Einzelfälle, sondern betreffen Kinder, Familien und Alleinerziehende gleichermaßen. Für die Menschen bringt das neue System unterm Strich vielfach ein empfindliches Minus. Aber auch im Vollzug wird das neue System, nach allem was wir wissen, weniger Effizienz, mehr Kosten für Kommunen und Land und mehr bürokratischen Spießrutenlauf für die Antragsteller bringen. Ein System bei dem alle verlieren“, warnt Hagenauer.

Stadträtin Hagenauer will auch die Verweise auf das vielfach kritisierte Grundsatzgesetz des Bundes als Erklärung für die Verschlechterungen nicht gelten lassen. „Die Bundesregierung hat in diesem Jahr mehrere weitreichende Gesetzesänderungen beschlossen und unzählige Millionen Euro lockergemacht, um die Wirtschaft zu stützen. Dass ausgerechnet ein grüner Sozialminister in dieser Situation nicht auch das SUG reparieren kann, ist für mich nur mit mangelndem Willen zu erklären.“

Gemeinsam mehr für die Menschen erreichen

Einig sind sich Hagenauer und Thöny in ihrer Einschätzung, dass zum Abwenden der negativen Folgen dieses Gesetzes von Landes- und Bundesseite zu wenig getan wurde.

„Die Grünen wurden vor ihrer Regierungsbeteiligung nicht müde, die Mängel des Sozialhilfeunterstützungsgesetzes (SUG) zu kritisieren. Völlig zu Recht wie ich finde. Jetzt wäre es an der Zeit den Ankündigungen Taten folgen zu lassen“, appelliert Hagenauer an Land und Bund gleichermaßen. Barbara Thöny ergänzt: „Ich fordere Soziallandesrat Schellhorn auf, seine zweifellos guten Kontakte zu seinem ehemaligen Amtskollegen Anschober zu nutzen und die Verbesserungen beim SUG die man seinerzeit gefordert hat nun, da man auf allen Ebenen Gestaltungsmacht hat, umzusetzen!“