SPÖ Salzburg fordert Delogierungsstopp und sieht auch die Landesregierung in der Pflicht

Der Salzburger SPÖ-Chef ist überzeugt: „Es braucht jetzt ein gesetzliches Delogierungsverbot. Aber auch auf Landesebene müssen mit einer Novelle des Sozialunterstützungsgesetzes alle Spielräume genutzt werden, um einen Zuwachs der Armut in Salzburg zu verhindern.“
 
Angesichts der Teuerungsflut bei den Energie- und Gaskosten forderte der Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) unlängst von der Politik die Aussetzung von Delogierungen. Auch der Salzburger SPÖ-Chef David Egger befürchtet im Winter eine Delogierungswelle und fordert daher die Bundesregierung auf, wie bereits im Lockdown mit einer Stundung der Mieten in den kommenden Wintermonaten Delogierungen zu verhindern. Egger sieht allerdings auch die Salzburger Landesregierung in der Pflicht und drängt darauf, endlich das Salzburger Sozialunterstützungsgesetz armutsfest auszugestalten bzw. die wenigen Spielräume, die das unsoziale türkis-blaue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz hergibt, voll auszunützen. Der entsprechende Antrag wird am Mittwoch im Sozialausschuss behandelt. Als Akutmaßnahme spricht sich der Oppositionsführer zudem für eine Aufstockung bzw. Ausweitung der Salzburger Landeshilfe aus.
 
„Menschen, die aufgrund der Inflation unverschuldet in akute Geldnot geraten und sich deswegen ihr Dach über dem Kopf nicht mehr leisten können, dürfen von der Politik nicht im Stich gelassen werden. Niemand soll auf der Straße stehen müssen. Wer seine Wohnkosten nicht mehr bezahlen kann, ist in einer absoluten Notsituation und verdient öffentliche Unterstützung. Mit Blick auf den kalten Winter appelliere ich daher an die Landesregierung, unseren SPÖ-Antrag für ein treffsichereres Sozialunterstützungsgesetz anzunehmen. Außerdem soll das Budget der Landeshilfe für in Not geratene Salzburgerinnen und Salzburger mindestens verdoppelt werden. Wenn Bundesregierung und Landesregierung schon nicht in der Lage sind, die Teuerung zu bremsen, müssen sie zumindest die schlimmsten Auswirkungen ihres Politikversagens kompensieren“, so Egger.
 
Egger: „Das Land muss alle gesetzlichen Spielräume nutzen, um mit einer Novellierung des Sozialunterstützungsgesetzes Menschen vor der Armut zu schützen.“

Kommenden Mittwoch wird im Sozialausschuss des Salzburger Landtags der SPÖ-Antrag diskutiert, in dem darum geht, mit einer Novellierung des Salzburger Sozialunterstützungsgesetzes die armutsgenerierenden Auswirkungen des türkis-blauen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes auszugleichen. Unter anderem wird darin die Landesregierung aufgefordert, zur Absicherung des Wohnbedarfs die tatsächlichen ortsüblichen Wohnkosten zu übernehmen und zur Abfederung der finanziellen Belastungen im Rahmen der Härtefallregelung des Grundsatzgesetzes zusätzliche Unterstützungsmöglichkeiten für armutsgefährdete Haushalte auszuarbeiten. Die SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Barbara Thöny hofft jedenfalls, dass die schwarz-grün-türkise Koalition nicht einmal öfter den sozialdemokratischen Antrag abschwächt: „Die Teuerung trifft uns alle, einige Personengruppen sind aber sogar in ihrer Existenz bedroht. Denen gilt es jetzt im Rahmen des Sozialunterstützungsgesetzes zu helfen.“

Unter folgendem Link steht der Antrag zum Download bereit....
 
Wohnungsnot und Armut sind in Salzburg schon jetzt Realität

Tatsächlich ist Wohnungslosigkeit in Salzburg ein immer größer werdendes, aber zum Teil noch gut verstecktes Problem. Allein in der Landeshauptstadt waren laut der letzten Wohnbedarfserhebung rund 1.100 Menschen nur deswegen von Obdachlosigkeit verschont, weil sie bei Bekannten unterkommen können. 300 Menschen gelten in der Stadt Salzburg als obdachlos.