SPÖ setzt bessere sozialrechtliche Absicherung der Bürgermeister durch
Über einen großen Etappensieg freut sich SPÖ-Chef Walter Steidl heute nach der Diskussion eines SPÖ-Antrags im Landtag zur Verbesserung der sozialrechtlichen Absicherung der Salzburger Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Diese sind im Vergleich zu anderen Berufsgruppen in Bereichen wie der Abfertigung, der Karenz oder des Pflegeurlaubs nach wie vor schlechter gestellt. Der SPÖ ist es wichtig hier Verbesserungen umzusetzen.
SPÖ-Forderungen werden umgesetzt
„Die Forderungen der SPÖ fanden im Landtag die Zustimmung aller Fraktionen. Wir einigten uns darauf, dass die Landesregierung gemeinsam mit dem Salzburger Gemeindeverband bis Jahresende Maßnahmen zur besseren sozialrechtlichen und zivilrechtlichen Absicherung der Bürgermeister erarbeiten sollen“, erklärt Walter Steidl. „Damit findet eine langjährige Forderung der SPÖ nun endlich breite politische Zustimmung, um die bestehenden Nachteile für unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister abzubauen.“
„Bei den vergangenen Bürgermeisterwahlen traten in einem Viertel aller Gemeinden nur eine Kandidatin / ein Kandidat für das Amt des Bürgermeisters an. Wir müssen den Ernst der Lage erkennen und die nötigen Schritte setzen, damit sich wieder mehr und gute Leute in der Politik engagieren. Eine Gleichstellung bei Pflegeurlauben, der Abfertigung oder der Karenz ist dabei eine der Maßnahmen, die getroffen werden müssen“, sagt Steidl.
Ideengeber Bgm. Hansjörg Obinger
Angestoßen hat diese Diskussion der geschäftsführende Vorsitzende des GVV Salzburg (Sozialdemokratischer Gemeindevertreter_innenverband Salzburg) Bürgermeister Hansjörg Obinger Anfang des Jahres 2019. Obinger forderte eine bessere Absicherung aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.
