SPÖ & SPD fordern | Grenzkontrollen beenden
Die BayernSPD und die Salzburger SPÖ überschreiten Grenzen. Mit einem gemeinsamen Aktionstag warben die beiden Schwesterparteien für ein Ende der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich im Namen der europäischen Reisefreiheit. „Diese Grenzkontrollen sind nicht nur sinnlos, sondern zugleich ein Angriff auf die europäische Idee und sorgen tagtäglich für enormen wirtschaftlichen Schaden“, so die Salzburger SPÖ-Spitzenkandidatin zur Europawahl LAbg. Stefanie Mösl.
Ins selbe Horn stößt auch die Spitzenkandidatin der BayernSPD Maria Noichl, MdEP. Auch sie ist davon überzeugt, dass Schlagbäume der europäischen Idee des freien Reisens im Schengen-Raum widersprechen und Binnengrenzkontrollen in einem geeinten Europa nur eine Ausnahme darstellen dürfen: „Jeder zweite bayerische Arbeitsplatz hängt am Export. Kaum eine Region hat so von der europäischen Einigung profitiert wie wir. Wenn die Kleinstaaterei mit Schlagbäumen zurückkehrt, dann frohlocken die Orbans, Salvinis und Gaulands dieser Welt. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zu unserem Europa der Freizügigkeit, der Liberalität und der offenen Binnengrenzen.“
Grenzkontrollen sorgen für enormen wirtschaftlichen Schaden
Bei der heutigen gemeinsamen SPÖ-SPD-Pressekonferenz in Grödig verwies die Salzburger SPÖ-Verkehrssprecherin Dr. Sabine Klausner außerdem auf den enormen wirtschaftlichen Schaden, der sich alleine bei den Frachtunternehmen auf 560.000 Euro pro Werktag beziffert, und erachtet den Vorschlag einer dritten Kontrollspur im besten Fall als „Symptombekämpfung für ein Problem, das der deutsche Innenminister Horst Seehofer selbst verursacht hat“. Allein das Ende der Grenzkontrollen könne die Lärm-, Gesundheits- sowie Umweltbelastung infolge von Stau und Ausweichverkehr beenden. Mit einem Antrag im Salzburger Landtag, der die Landesregierung zu Verhandlungen mit der bayerischen Staatsregierung zwingen soll, möchte die Salzburger SPÖ nun den Druck verstärken.
Auch die BayernSPD wird nicht locker lassen, machte Noichl unmissverständlich klar: „Die stationären Grenzkontrollen verfehlen ihre Wirkung. Aber damit nicht genug: Die Kontrollen schaden auch noch Pendlern und Unternehmen. Wir sollten sie beenden. Dann lösen wir auch die verfassungswidrige bayerische Grenzpolizei auf. Die Landespolizei ist in der Schleierfahndung effektiver, statt Handlanger spielen zu müssen für den zuständigen Bundesgrenzschutz.“
