SPÖ in Stadt und Land | Salzburg neu denken

(v.l.n.r.) Anja Hagenauer (Stadträtin), David Egger (Bundesrat & Landesparteivorsitzender), Bernhard Auinger (Bürgermeister-Stellvertreter) & Andrea Brandner (Klubvorsitzende) (Foto: SPÖ/Müseler).

In der Zeit des Corona-Lockdowns hat die Stadt-SPÖ rasches Krisenmanagement und Leadership bewiesen. Vizebürgermeister Auinger hat mit seinen Hilfspaketen im Sport- und Kulturbereich unbürokratisch geholfen und Sozialstadträtin Hagenauer ist es zu verdanken, dass alle städtischen Seniorenwohnhäuser bis heute Corona-frei sind. Die Entwicklungen der vergangenen Monate und die damit verbundenen Herausforderungen haben gezeigt, wie wichtig es jetzt ist, Salzburg neu zu denken. Für die Stadt-SPÖ heißt das u.a. die Stadt muss selbst Gründe kaufen und Wohnungen bauen, um die Wohnpreise zu senken, Bürger*innen bei finanziellen Großprojekten stärker einbinden und das Freiwilligennetzwerk für ein Mehr an Miteinander, stärken.

Die Vision für Salzburg steht jedenfalls schon fest, wie auch der Salzburger SPÖ-Chef David Egger klarmacht: „Auch junge Menschen sollen sich eine Zukunft aufbauen können. Salzburg ist zu schön dafür, dass sich die Leute einerseits die Wohnkosten nicht mehr leisten können, andererseits aber Anlegerwohnungen leer stehen.“



Noch nicht einmal zwei Monate füllt der neue Salzburger SPÖ-Chef seine Funktion aus, und doch ist David Egger in dieser Zeit schon viel im Bundesland herumgekommen. „Seit meiner Wahl zum Parteivorsitzenden am 15. Mai habe ich über 1.000 Kilometer zurückgelegt, mit vielen Bürgermeister*innen gesprochen, vor allem aber den Leuten in den Gemeinden und in den Betrieben zugehört. Auch wenn es unterschiedliche Ausprägungen gibt, ist das Grundproblem in der Stadt und am Land das gleiche: Wohnen ist zu teuer, und die Einkommen sind zu niedrig. Die Corona-Pandemie verschärft die Lage noch zusätzlich. Wir erleben die größte Rezession der 2. Republik und eine nie da gewesene Rekordarbeitslosigkeit. Wer in Kurzarbeit ist, verdient ebenfalls weniger als sonst. Ich verstehe sehr gut, dass viele Menschen Angst haben und sich endlich Antworten auf die Probleme wünschen, die durch Corona noch größer geworden sind“, so Egger, der den Plan der Stadt-SPÖ, die Sommermonate dafür zu verwenden, ‚Salzburg neu zu denken‘, unterstützt und daran mitwirken wird.

„Gerade junge Menschen wünschen sich Perspektiven. Hier sind wir als SPÖ gefragt, zuzuhören und zukunftsweisende Ideen zu präsentieren, die spürbare Entlastungen bringen. Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei und die wirtschaftlichen Herausforderungen werden noch größer werden. Jetzt braucht es rasche und unbürokratische Hilfe“, so der 33-jährige Egger, der in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem Wirtshaus-Gutschein für die Salzburgerinnen und Salzburger erneuert und ergänzt: „Genauso wichtig ist es aber, schon jetzt an die Zeit nach der Krise zu denken. Wir können uns nicht aus der Krise heraussparen. So wie es in der Medizin die Impfung gegen das Virus braucht, braucht es zur Ankurbelung der Wirtschaft eine offensive Investitionspolitik.“
Als Voraussetzung für eine rasche Erholung der Wirtschaft sehen der neue SPÖ-Chef Egger und Salzburgs Vizebürgermeister Auinger, dass die Infrastruktur erhalten bleibt. Beide sind sich einig, dass Betriebe wie der Salzburger Flughafen, nicht nur selbst große Arbeitgeber, sondern für viele weitere Betriebe in Stadt und Land von Bedeutung sind. „Es muss jetzt um jeden Arbeitsplatz gekämpft und der Wirtschaftsstandort Salzburg gestärkt werden. Angriffe auf den Salzburger Flughafen wie zuletzt von den Grünen in der Stadt, lehnen wir ab“, so Auinger.

Eine noch stärkere Stadtteilpartei

„Wir wollen eine noch stärkere Stadtteilpartei werden und fokussieren uns deshalb im Herbst auf die Stadtteile und ihre Bewohner*innen“, erläutert Auinger und ergänzt: „gemeinsam mit David Egger werden wir in jedem Stadtteil das persönliche Gespräch mit den Anrainer*innen und Geschäftsleuten suchen und werden ein offenes Ohr für die Anliegen aller Art haben.“



„Es müssen Aktionen abseits der klassischen Sprechstunde gesetzt werden. Die Menschen müssen sehen, dass man sich um sie kümmert, nur so kann die Politik Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Deshalb werden wir aktiv auf die Stadtteilbewohner*innen zu gehen“, zeigt sich Bürgermeister-Stellvertreter Auinger überzeugt und ergänzt: „Starten werden wir mit der Sicherheitsbegehung des Paumannparks in Lehen am 16. Juli. Bereits im September letzten Jahres habe ich mir gemeinsam mit 25 Anrainer*innen die Situation vor Ort angesehen und erste Maßnahmen angeordnet. Jetzt schauen wir uns an, ob sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Lehener*innen aufgrund der bereits der getätigten Maßnahmen verbessert hat oder ob weitere Maßnahmen notwendig sind.“

SPÖ-Arbeitsprogramm für die Salzburger*innen

Bernhard Auinger nennt sieben Eckpfeiler um Salzburg neu zu denken: „Für uns als Stadt-SPÖ stehen folgende Themenbereiche auf der Prioritätenliste ganz oben: Leistbares Wohnen für alle, mehr Raum für die Salzburger*innen, Menschlichkeit, Bildung und Kinderbetreuung unabhängig vom Einkommen, die Stärkung des öffentlichen Verkehrs, ein klimafreundliches Salzburg und die Stärkung der Stadtteile.“

Leistbares Wohnen für alle

Eine von ÖVP-Vizebürgermeisterin Unterkofler in Auftrag gegebene Umfrage bestätigt, dass zwei Drittel der Salzburger*innen geförderte Mietwohnungen und Mietkaufwohnungen wollen. „Das ist genau das Gegenteil von dem was die ÖVP in der Stadt Salzburg möchte und bestätigt unsere Position klar. Der von Unterkofler zugunsten von Eigentum geänderte Schlüssel geht an der Lebensrealität der Salzburgerinnen und Salzburger vorbei. Wir fordern daher wieder 75 Prozent Mietanteil bei großen Wohnbauprojekten“, so die Sozialstadträtin Anja Hagenauer.



Dass die Stadt Salzburg selbst Gründe kauft und Wohnungen baut, haben Vizebürgermeister Bernhard Auinger und Stadträtin Anja Hagenauer bereits 2017 gefordert. Das Sanierungsbudget für städtische Wohnungen wurde beinahe verdoppelt. Hagenauer dazu: „es geht darum den Salzburger*innen mehr Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Eine weitere Maßnahme ist die Überbauung von Handelsfilialen“.

„Ich fordere Bürgermeister-Stellvertreterin Barbara Unterkofler erneut auf, endlich einen Masterplan Wohnen für die Stadt Salzburg vorzulegen. Das neue REK (räumliche Entwicklungskonzept) bietet jetzt die Chance, zeigen Sie Mut“, findet Anja Hagenauer klare Worte.

Mehr Raum für die Salzburgerinnen und Salzburger

„Das neue REK ist unglaublich wichtig für die Stadt Salzburg. Besonders mit Blick auf das Thema Wohnen müssen im REK Pflöcke eingeschlagen werden. Hier ist Barbara Unterkofler klar in der Verantwortung“, so Klubvorsitzende Andrea Brandner. Brandner pocht darauf, den alten Schlüssel von 75 Prozent Miet- und Mietkaufwohnungen zu 25 Prozent Eigentumswohnungen im REK zu verankern: „Wir wissen mittlerweile anhand von Studien, dass der Salzburger Wohnungsmarkt unter enormen Druck steht. Die ÖVP setzt auf Eigentum in einer Stadt, in der Eigentum für sehr viele Menschen immer weniger leistbar wird. Das kann nicht funktionieren.“ Brandner ergänzt: „Wenn man aber den Druck am Wohnungsmarkt mit geförderten Mietwohnungen mildert, sinken auch die Eigentumspreise wieder.“



Klar verankert im REK müssen für Brandner auch Klimamaßnahmen für Stadtteile wie Lehen oder Schallmoos sein, die als Hitzeinseln gelten. „In Lehen leben sehr viele Menschen, der Stadtteil ist sehr dicht verbaut. Dort gehören klimapolitische Ziele gesetzt, die zu einer Verbesserung des Klimas im Stadtteil führen“, so Brandner.

Zu Schallmoos sagt Brandner: „Schallmoos ist stark versiegelt. Zudem ist der Stadtteil massiv durch das sehr hohe Verkehrsaufkommen belastet. Das wird durch die Betriebserweiterung der Gebrüder Weiss noch verstärkt. Dieses Beispiel zeigt uns, dass wir sehr sorgsam mit Gewerbeflächen umgehen müssen – vor allem, wenn Wohngebiete und Gewerbegebiete so nah beieinander liegen. Auch das muss im neuen REK geklärt sein.“

Menschlichkeit macht Salzburg aus

Die „Hochdruck-Situation“ während des Corona-Lockdowns hat bei zahllosen Menschen in der Stadt das Beste zum Vorschein gebracht, aber auch sehr viele Familien auf unterschiedlichste Weise belastet. Besonders schockierend sind die Zahlen, die die Gewaltschutzeinrichtungen momentan vermelden. Über 40 Prozent Anstieg bei der Gewalt gegen Frauen und Kinder, lassen die Alarmglocken bei Sozialstadträtin Anja Hagenauer schrillen:

„Wir können als Gesellschaft nicht einfach tatenlos zusehen, wenn Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, von der Landespolitik allein zurückgelassen werden. Hier haben wir als Politiker eine besondere Verantwortung nicht nach neoliberalen Ideologien, sondern gemeinsam für und mit den Menschen zu handeln. Hier in der Stadt werden wir gemeinsam dafür eintreten, den Schutz von Frauen und Kindern, die bei uns leben, weiter zu gewährleisten. Deshalb werden wir weiter für den Erhalt unabhängiger Frauenhäuser in der Stadt kämpfen und uns an den Bedürfnissen der Frauen orientieren anstatt an ideologischen Zielvorgaben“, zeigt sich Sozialstadträtin Hagenauer kämpferisch.

Die aktuellen Herausforderungen zeigen, wie wichtig ein gutes „ineinander Greifen“ der einzelnen Bausteine des städtischen Soziallandschaft ist. Ebenso wurde aber auch aufgezeigt, wie wertvoll in so einer Situation die tragfähigen Netzwerke zwischen den Menschen sind, um die wir uns in Salzburg schon seit langem bemühen. Zum Beispiel durch die Bewohnerservicestellen der Stadt. „Die Bewohnerservicestellen in der Stadt haben ihre Aufgabe, Menschen im Stadtteil schnell und unkompliziert zu helfen, mit Bravour erfüllt“, so Hagenauer, die ihre Forderung nach einer Bewohnerservicestelle im Stadtteil Elisabeth-Vorstadt erneuert.

„Die Solidaritätswelle, die wir während des Corona Lockdowns erlebt haben, war mehr als beeindruckend. Weit über 1.000 Menschen haben sich über das Freiwilligen Netzwerk von Diakonie und Bewohnerservicestellen trotz Krise gemeldet, um ihren Mitmenschen zu helfen. Ein großer Teil dieser Menschen möchte auch nach der Krise aktiv bleiben und etwas für die Gesellschaft tun, in der sie leben“, berichtet Anja Hagenauer und betont: „Hier müssen wir als Politik gemeinsam mit den Menschen aktiv werden und die Freiwilligen, die weitermachen wollen, unterstützen. Dazu braucht es Strukturen und den politischen Willen die Freiwilligen mit ihrem Wunsch etwas für die Allgemeinheit zu tun nicht allein zurückzulassen.“

Um der Pflegekrise Herr zu werden schlägt Hagenauer einige Maßnahmen vor: „Hier sehe ich aber vor allem das Land in der Pflicht dem Hochglanzevent „Pflegegipfel“ nun auch endlich Taten folgen zu lassen, die über die Vorstellung von Broschüren und Werbekampagnen hinausgehen. Zum Beispiel eine bessere Bezahlung für die Pflege, die Senkung der Arbeitszeit auf 35 Stunden, moderne Qualitätsstandards und einen Pflegeschlüssel in Seniorenwohnhäusern, den Einstieg in neue Konzepte der mobilen Versorgung für den städtischen Raum, oder wie andere Bundeslänger, wie Niederösterreich es vormachen, endlich den Einstieg in den Bau weiterer Seniorenwohnhäuser. Ich erneuere an dieser Stelle meine Forderung nach einem siebten Seniorenwohnhaus und erwarte mir hier in der Umsetzung eine kräftige finanzielle Unterstützung vom Land.“

Bildung & Kinderbetreuung für alle, unabhängig vom Einkommen

Für Eltern wird die Kinderbetreuung in den Sommermonaten zur Herausforderung. „Viele haben wegen der Corona-Pandemie ihren Urlaub und Zeitausgleich bereits konsumieren müssen. Deshalb haben wir die Sommer-Öffnungszeiten in Kindergärten und Krabbelgruppen mehr als verdoppelt und das Lern- und Betreuungsangebot auch für Volksschulkinder ausgebaut. Außerdem wurde die von uns geforderte Wirtschaftsförderung für Schanigärten in der Stadt umgesetzt“, so Auinger.

„Ich will Salzburg familienfreundlicher machen und optimale Rahmenbedingungen für unsere Kinder und Jugendlichen schaffen. Deshalb werden wir weitere Krabbelstuben eröffnen, die schulische Tagesbetreuung ausbauen und unsere Bildungseinrichtungen in den kommenden 2,5 Funktionsperioden mit einem 230 Millionen schweren Bauprogramm sanieren. Den Bildungsstandort Salzburg auszubauen ist für mich eine Herzensangelegenheit. Die kommenden Generationen, werden davon profitieren“, so Vizebürgermeister Bernhard Auinger.

Ziel ist es, neuen Unterrichts- und ganztägigen Betreuungsformen gerecht zu werden. Auinger dazu: „Bei Sanierungen und Neubauten wollen wir dabei vor allem auf den Baustoff Holz setzen“ und ergänzt: „Auch den Ausbau der Kinderbetreuung müssen wir den aktuellen Gegebenheiten anpassen und weiter vorantreiben. Gerade bei der Betreuung der 1-3-Jährigen müssen wir mutig bleiben.“

Salzburg ist mehr als ihre Altstadt

Gerade in der Corona-Zeit wurde deutlich, wie wichtig Bewegung für die meisten Menschen ist. Egal ob laufen, walken oder Radfahren – der Kreativität bei der Bewegung sind keine Grenzen gesetzt. „Hier sind wir gerade in Ausarbeitung eines ganzheitlichen Stadtplans, der die Bewegungsangebote zu den Menschen aller Generationen in den Stadtteil bringen soll“, so Auinger.

Der kulturelle und touristische Schwerpunkt ist sehr stark auf den Altstadt-Bereich fokussiert. „Hier wollen wir vor allem die kulturelle Bespielung in die verschiedenen Stadtteile bringen. Wie das funktionieren kann zeigt uns das Take the A-Train Music Festival im Stadtteil Elisabeth-Vorstadt, welches dieses Jahr eine Kickoff-Veranstaltung im Lehener STADTWERK abhalten wird“, freut sich der für Kultur zuständige Vizebürgermeister Auinger.   

Klimafreundliches Salzburg

SPÖ-Klubvorsitzende Andrea Brandner pocht darauf, auch in Zukunft klimapositive Akzente in der Stadt Salzburg zu setzen: „Die Hitzetage nehmen zu. Die enorme Hitze ist für viele Menschen, vor allem Ältere, eine große Belastung. Ein Fokus kann hier auf Fassaden- und Dachbegrünungen liegen. Aber auch mehr Grün im öffentlichen Raum ist wichtig, um Straßenräume und Plätze zu kühlen. Einen zweiten Kajetanerplatz, wie er geplant ist, können wir uns nicht erlauben.“

Auch Unternehmen sollen dabei unterstützt werden, ihre Anlagen klimafreundlicher zu gestalten. „Häufig besitzen Unternehmen Außenanlagen und Gebäudeteile, die Potenziale für die Natur haben und beispielsweise über einen langen Zeitraum kaum oder gar nicht genutzt werden. Dazu gehören zum Beispiel Abstandsflächen, Dächer oder eben auch Fassaden“, führt Brandner aus und fügt hinzu: „Wir haben im Oktober 2019 einen Antrag eingebracht, der eine Beratungsförderung für Unternehmen bei der Gestaltung ihrer Außenflächen vorsieht. Im Budget wurde dafür ebenso Vorsorge getragen.“
Auch für Privatpersonen soll es einen Leitfaden zur naturnahen Balkon- und Gartengestaltung geben, ein entsprechender Antrag wurde bereits im März von der SPÖ-Fraktion eingebracht. „Durch eine naturnahe Balkon- und Gartengestaltung lässt sich die Artenvielfalt sehr gut unterstützen. Ich denke da beispielsweise an den Schutz der Bienen“, so Brandner.

Mit Blick auf das Klima spielt für Brandner auch der Verkehr eine wichtige Rolle: „Das erklärte Ziel muss weiterhin sein, den Radverkehrsanteil zu erhöhen. 2 Millionen Euro Radwegebudget müssen bleiben.“ Für Brandner spielt aber auch der Fußgänger*innenverkehr eine wesentliche Rolle: „In der Stadt Salzburg erreicht man sehr viele Ziele bestens zu Fuß. Das macht unsere Stadt unglaublich attraktiv. Auch der Fußgänger*innenverkehr gehört unterstützt und gefördert. Salzburg sollte Radhauptstadt und Fußgänger*innenhauptstadt sein.“ Das mache, so Brandner, auch aus gesundheitlicher Sicht Sinn: „Es ist allgemein bekannt, dass zu Fuß gehen gut für die Gesundheit ist.“  

Stärkung des Öffentlichen Verkehrs und Einbindung der Salzburger*innen

Eines der Dauerthemen in der Stadt Salzburg ist der Verkehr. Hier will die Stadt-SPÖ neue Wege gehen, wenn es um die Einbindung der Bevölkerung geht. „Bei Großprojekten wie der Regionalstadtbahn, die einen beträchtlichen Teil des Stadtbudgets brauchen, ist die Einbindung der Bevölkerung sehr wichtig. Hier geht es um finanzielle Auswirkungen auf das Stadtbudget, die nachkommende Generationen betreffen werden, daher ist eine Bürgerbefragung für uns durchaus vorstellbar, wenn sie dann auch politisch bindend ist“, erläutert Auinger.

„Im Verkehr braucht es dringend ein Gesamtkonzept, das Stückwerk der vergangenen Jahrzehnte hat keine Lösung für das immer stärker werdende Aufkommen des Individualverkehrs gebracht. Mit der Planungsgesellschaft für die Regionalstadtbahn hat die Stadt erstmals ein parteienübergreifendes Commitment für eine große Lösung abgegeben – die Interessen der Anwohner*innen, Wirtschaft aber natürlich auch der Einpendler*innen müssen dabei berücksichtigt werden“, zeigt sich Auinger hoffnungsvoll.

Für die Stadt-SPÖ steht bei allen Lösungen der Mehrwert für die Stadt-Salzburger*innen im Vordergrund. „Es braucht einen raschen Ausbau der bestehenden Öffis einerseits – sprich einen dichteren Takt und günstigere Preise und einen Ausbau in Richtung Umlandgemeinden andererseits“, so Auinger, „denn erst wenn die Menschen von außerhalb der Stadt auf den ÖV umsteigen können, können Verkehrsmaßnahmen in der Stadt leichter umgesetzt werden, weil dann der ganz hohe Verkehrsdruck wegfällt.“