SPÖ stellt 100-Tage-Programm vor
SPÖ-Chef Walter Steidl | Im Falle einer Regierungsbeteiligung will ich mit meiner SPÖ in den ersten 100 Tagen die Weichen für erfolgreiche fünf Jahre stellen.
Die Salzburger SPÖ ist zuversichtlich, am kommenden Wahlsonntag von den Wahlberechtigten gestärkt zu werden. Wenn aus dem ausgesprochenen Vertrauen eine Regierungsbeteiligung mit roter Handschrift abgelesen werden kann, ist Parteichef Steidl voller Tatendrang. Bereits innerhalb der ersten 100 Tage möchte der SPÖ-Chef die Weichen für erfolgreiche fünf Jahre stellen.
Jahrzehnt der Infrastruktur
„Um weiterhin eine führende und innovative Wohlstandsregion zu bleiben, muss Salzburg in seine Infrastruktur investieren. Dazu zählen die Sanierung des bestehenden Straßennetzes genauso wie der Ausbau des landesweiten öffentlichen Verkehrs (Angebot und Preis, Anm.), die Qualität der Kinderbetreuung oder das Absichern der besten Gesundheits- und Pflegeversorgung für Alle – egal wo man wohnt in Salzburg“, beschreibt Walter Steidl Grundzüge eines Jahrzehnts der Infrastruktur, in das er die Gemeinden einbinden möchte. „Die 220 Millionen Euro für den Gitzentunnel sind für Infrastrukturprogramme im ganzen Land besser investiert.“
Frisch gekocht für alle Schüler_innen
Ein Herzensprojekt ist für Steidl weiterhin ein täglich frisch gekochtes Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler Salzburgs, in einem ersten Schritt für die Sechs- bis 14-Jährigen. „Salzburg soll das erste Bundesland sein, indem alle schulpflichtigen Kinder – und nach Möglichkeit darüber hinaus – täglich ein frisch gekochtes Mittagessen bekommen. In einer zehnjährigen Phase ist dieses Projekt umsetzbar“. Zur Finanzierung dieses Gesundheits- und Sozialprojekts könnten laut Steidl Teile der Dividenden der Unternehmen mit Landesbeteiligung zweckgewidmet und zu „Dividenden für unsere Kinder“ gemacht werden.
Wohnen: 8 Euro sind genug!
Um die sauteuren Wohnpreise im Land Salzburg einzudämmen, fordert Steidl für den geförderten Mietwohnneubau eine gesetzliche Preisobergrenze von 8 Euro warm pro Quadratmeter. „Das ist laut Fachleuten umsetzbar. Gehen wir´s an!“
Die Wohnbauförderung müsse den Bau von 1.000 Mietwohnungen garantieren und in der Eigentumsförderung auf solide und gerechte Beine gestellt werden.
Europark erweitern lassen
Die Weigerung, bestehende Lagerflächen in Verkaufsflächen umwandeln zu lassen, müsse ein Ende haben. „Der Europark ist ein wichtiger und guter Arbeitgeber. Sagen wir Ja zu 300 neuen Jobs und Ja zur Standortsicherung unseres wichtigsten Einkaufszentrums“, verlangt Steidl.
Ehrenamtliche stärken
„Beispielsweise Feuerwehrleute müssen sich für Fortbildungen, etwa zum Feuerwehrkommandanten, Erholungsurlaub nehmen. Dieser Urlaub soll vom Land abgegolten werden. Denn wer sich ehrenamtlich für die Gesellschaft engagiert, soll für Fortbildungen keinen Urlaub verwenden müssen“, erklärt SPÖ-Chef Steidl einen weiteren Punkt seines 100-Tage-Programms.
Meisterbonus einführen
„Weiterbildung und Spezialisierung im Beruf darf nicht an Gebühren scheitern. In den ersten 100 Tagen einer Regierungsbeteiligung der SPÖ möchte ich jene von Kosten entlasten, die sich in den verschiedenen Berufen zum Meister ausbilden lassen und am Ende eine Prüfung ablegen wollen. Kfz-Mechaniker müssen für Vorbereitungskurse rasch Selbstbehalte von bis zu 3.000 Euro aus eigener Tasche bezahlen. Metallbau- bzw. Maschinenbautechniker bis zu 2.800 Euro oder Tischler bis zu 2.200 Euro. Diese Gebühren soll das Land übernehmen“, schlägt Walter Steidl vor.
