SPÖ will 250 Euro pro Einwohner für Gemeinden

Egger & Wanner | Ein Zweckzuschuss des in der Höhe von 250 Euro pro Einwohner*in würden den Gemeinden Planungssicherheit in der Post-Corona-Phase geben.

SPÖ-Chef, Vizebürgermeister David Egger und Bundesrat und langjähriger Gemeinderat Michael Wanner, beide kennen die Gemeindepolitik und wissen um die vielfältigen Aufgaben der Gemeinden. Infrastruktur, Kinderbetreuung, Pflege, Feuerwehr etc. Die Aufgaben der Gemeinden sind für das Leben der Menschen extrem wichtig. Das alles kostet Geld. Corona-bedingt sinken die Einnahmen. „Wenn die Gemeinden die Zeche für die Corona-Krise zahlen müssen, wird bei den Menschen und der örtlichen Infrastruktur gespart. Genau das muss um jeden Preis verhindert werden. Darum braucht es einen Zuschuss von 250 Euro pro Einwohner“, sind sich Egger und Wanner einig.

Bund und Land tun zu wenig für die Gemeinden

„Die Pakte, die auf Landes- und Bundesebene zur Bewältigung der Krise geschnürt wurden, sind leider nur Stückwerk. Was aber braucht, ist ein wirkliches Gemeinden-Rettungspaket“, bekräftigt Wanner die Position der Salzburger SPÖ. Tatsächlich deckt die ÖVP-geführte Landesregierung nur einen Teil des Abgangs bei den Bundesertragsanteilen. Die Mindereinnahmen aus der Kommunalsteuer bleiben unberücksichtigt. „Kurz und seine Bundesregierung können nicht einmal eine fundierte Auskunft zur Bundesmilliarde machen. Unser Vorschlag würde für eine kleine Gemeinde wie St. Georgen fast 700.000 Euro und für eine große wie Saalfelden mehr als 3,9 Millionen Euro bedeuten. Damit könnten die Gemeinden ihre Aufgaben erledigen und darüber hinaus mehr Geld in die Wirtschaft bringen und Arbeitsplätze sichern“, so Wanner, dem auch der Salzburger SPÖ-Chef David Egger beipflichtet: „Unser SPÖ-Vorschlag zur Rettung der Gemeindefinanzen wäre also eine Win-Win-Situation für ganz Österreich.“