SPÖ will Aufhebung der Vignettenpflicht mit zeitlicher Befristung
Wie die Salzburger SPÖ-Nationalratsabgeordnete Cornelia Ecker ausführt, soll am Ende einer Pilotphase eine ergebnisoffene Evaluierung stehen: „Letztendlich könnte dabei ja auch eine flächendeckende Ausdehnung der Vignettenpflicht auf allen Bundes- & Landesstraßen herauskommen.“ Jedenfalls aber brauche es aus Salzburger Sicht hinsichtlich Mautflucht eine Verbesserung zum Status quo.
In der Debatte um die mögliche Aufhebung der Vignettenpflicht, von der auch der Salzburger Autobahnabschnitt zwischen Salzburg-Nord und dem Walserberg umfasst wäre, meldet sich nun die Salzburger SPÖ-Nationalratsabgeordnete Cornelia Ecker zu Wort und kündigt an, dass sie heute im Nationalrat gemeinsam mit den Abg.z.NR. Alois Stöger und Reinhold Einwallner für die SPÖ einen Abänderungsantrag einbringen wird. Weil dieser auch die Kritikpunkte aufgreift, welche von den Grünen bereits im Budgetausschuss geäußert worden waren, hofft Ecker auch auf deren Zustimmung: „Berechnungen zufolge ist davon auszugehen, dass der ASFINAG aufgrund der geplanten partiellen Aufhebung der Vignettenpflicht jährlich ein Verlust zwischen 35 und 70 Millionen Euro entsteht. Wir stimmen daher mit der Forderung der Grünen im Budgetausschuss überein, die mautfreien Autobahnstrecken zunächst nur befristet umzusetzen und dann einer Evaluierung zu unterziehen“, so Ecker.
„Überraschenderweise haben die Vorbehalte der Grünen in der letzten Budgetausschusssitzung plötzlich keine Rolle mehr gespielt. Es bleibt nur zu hoffen, dass sie trotz ihres Flirts mit Sebastian Kurz nicht bei der ersten Gelegenheit umfallen“, so Ecker weiter.
Festlegung mautfreier Autobahnstrecken soll nicht der Willkür des Verkehrsministers bzw. der Verkehrsministerin unterworfen sein.
Jedenfalls ablehnend steht Ecker den ÖVP-Plänen gegenüber, wonach der_die Bundesminister_in für Verkehr per Verordnungsermächtigung selbstständig festlegen können soll, welche Autobahnstrecken von der Vignettenpflicht ausgenommen werden sollen. „Die Entscheidung darüber, welche Autobahnabschnitte mautfrei gestellt werden, sollte nicht von einer Person allein entschieden werden, sondern mit demokratischer Mehrheit im Parlament“, fordert Ecker.
SPÖ-Abänderungsantrag sieht Befristung bis 30. Juni 2021 vor
„Unser Abänderungsantrag sieht eine Testphase bis zum 30. Juni 2021 vor. Danach sollen die möglichen positiven Auswirkungen auf den Verkehr, aber auch die Verluste für die ASFINAG evaluiert werden. Auf der Basis einer Gegenfinanzierung und diesen Erkenntnissen lässt sich dann seriös über eine langfristige Lösung diskutieren“, so Ecker, die als ökologische Alternative zu dieser Maßnahme auch eine flächendeckende Ausweitung der Vignettenpflicht bei gleichbleibendem Preis auf allen Bundes- und Landesstraßen ebenfalls als denkbare Option erachtet.
Status quo ist nicht zufriedenstellend
Wenngleich man sich seitens der Salzburger SPÖ mit der Ausgestaltung des vorliegenden Entwurfes der ÖVP nicht wirklich zufrieden zeigt, besteht Einigkeit darüber, dass der Status quo nicht zufriedenstellend ist. „Aus Salzburger Sicht ist der Status quo offen gesagt unerträglich. Salzburg soll nicht mehr länger die Ausweichstrecke für Vignettenflüchtlinge sein. Der Pendel- und Durchzugsverkehr gehört auf die Autobahn, aber nicht in die Wohnsiedlungen einer Stadt, die einst für Pferdekutschen erbaut worden ist“, so der SPÖ-Bundesrat aus der Stadt Salzburg Michael Wanner, der die Risiken des Gesetzesvorschlags der ÖVP aber ebenfalls problematisch sieht: „Den Verkehrsminister mit einer Kompetenz zur Willkür auszustatten halte ich für ein absolutes No-Go. Ich hoffe daher auf eine Mehrheit im Nationalrat für den SPÖ-Abänderungsantrag.“ Sollte sich der ÖVP-Vorschlag durchsetzen, will sich Wanner aber hinsichtlich seines Stimmverhaltens im Bundesrat trotzdem alle Optionen offen halten. Denn jede Maßnahme gegen die Mautflucht sei besser als keine.
Der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl sieht jedenfalls eine erste Nagelprobe für die Grünen: „Dieser Antrag ist die erste Gelegenheit für die Grünen, unter Beweis zu stellen, wie sie es mit ihrer Prinzipientreue halten.“
