SPÖ-Antrag gegen CETA mehrheitlich angenommen

Steidl / Mosler-Törnström | Unter den derzeitigen Voraussetzungen wird die Salzburger SPÖ solchen Freihandelsabkommen nie zustimmen.

Der SPÖ-Antrag gegen das Freihandelsabkommen CETA wurde in der heutigen Ausschusssitzung des Salzburger Landtags mehrheitlich angenommen. Die zweite Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström freut sich über diese Zustimmung: „Unserem Ziel, eine vorläufige Anwendung von CETA in der vorliegenden Form und ohne eine Ratifizierung durch das österreichische Parlament, zu verhindern, sind wir einen Schritt näher gekommen. Nun liegt es am zuständigen ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner seine Verantwortung gegenüber Österreich wahrzunehmen und sich bei der Abstimmung auf EU-Ebene gegen eine vorläufige Anwendung auszusprechen.“

„Die Salzburger SPÖ wird sich auch weiterhin gegen die geplanten Freihandelsabkommen aussprechen. Solange kein ausreichender Schutz unserer umfassenden Sozial- und Arbeitsrechte sowie unserer vorbildlichen Umwelt- und Konsumentenschutzbestimmungen gewährleistet werden kann, wird es mit der Salzburger SPÖ keine Zustimmung zu derartigen Liberalisierungsmaßnahmen kommen“, bekräftigt SPÖ-Chef Walter Steidl.