SPÖ-Stellungnahme zum OGH-Urteil gegen Heinz Schaden und Othmar Raus

"Wir bedauern das Urteil des Obersten Gerichtshofes in Wien, wenngleich wir es als Demokraten akzeptieren. Die Wahrheit ist, dass sich weder Bürgermeister a.D. Heinz Schaden, noch Landeshauptmann-Stellvertreter a.D. Othmar Raus und auch nicht die Beamten persönlich bereichert haben. Daher lassen wir die Betroffenen auch nicht im Stich und stehen hinter ihnen. Die persönlichen Schicksale verlieren wir nicht aus den Augen", erklären SPÖ-Landesvorsitzender Walter Steidl und SPÖ-Bezirksvorsitzender der Stadt Salzburg Michael Wanner in einer ersten Reaktion auf das heutige Urteil.

Steidl und Wanner nehmen auch Stellung zu den im Raum stehenden Rückzahlungen der Anwaltskosten: "Einen Prozess gilt es zu vermeiden, denn Gerichtskosten bedeuten auch Kosten für den Steuerzahler. Wir stehen für eine außergerichtliche, faire Lösung für alle Beteiligten".



"Dieses Urteil verunsichert viele KommunalpolitikerInnen und MitarbeiterInnen in Gemeindestuben in ganz Österreich. Es braucht klare Richtlinien und Vorgaben für BürgermeisterInnen. Wir begrüßen die aktuellen Bestrebungen des Städtebundes, den sogenannten Untreue-Paragrafen zu präzisieren", so Wanner.



"Mit der Bestätigung des Urteils gegen Heinz Schaden stellt sich jetzt endgültig die Frage, wer jetzt noch freiwillig Bürgermeisterin oder Bürgermeister werden möchte. Das Urteil ist daher ein Schlag in die Magengrube unserer Demokratie. Wir müssen das Urteil akzeptieren, wir dürfen allerdings nicht akzeptieren, dass die Gesetzeslage so bleibt", so Bürgermeister Hansjörg Obinger (gf. GVV-Landesvorsitzender).