Tauernklinikum | ÖVP Zell will nicht über Petition zur Gesundheitsversorgung reden
Vizebürgermeister Andreas Wimmreuter | Übergabe Tauernklinikum ans Land nicht um jeden Preis. SPÖ erstellt Forderungskatalog.
Für den Fall einer Übernahme der Tauernkliniken durch das Land und zur langfristigen Absicherung der Gesundheitsversorgung im Pinzgau, brachte die SPÖ Zell am See in der Gemeindevertretungssitzung am 25. September 2017 einen Dringlichen Antrag und eine entsprechende Petition ein. Unterstützt wurde diese Initiative von den Grünen und der FPS. Die Zeller ÖVP stimmte der Dringlichkeit nicht zu, weshalb auch die Petition nicht behandelt werden konnte.
Die SPÖ Zell am See wollte mit dem Dringlichen Antrag und der Petition ein starkes überparteiliches Signal setzen. Grundvoraussetzungen bei einer Übergabe an das Land sind dabei unter anderem ein langfristiges und eindeutiges Bekenntnis zur Erhaltung der Standardkrankenhäuser Zell am See und Mittersill, der Erhalt der medizinischen Leistungen und der bestehenden Fächer in beiden Häusern, Gewährleistung der Notfallversorgung an beiden Standorten und keine Verschlechterung bei den Arbeitsverträgen und den Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter_innen.
ÖVP-Geheimverhandlungen verunsichern das Personal
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bürgermeisterpartei ÖVP unseren Antrag nicht zugelassen hat. Die Dringlichkeit in dieser Angelegenheit liegt auf der Hand, weil die Eingliederung der Tauernkliniken in die SALK – geht es nach der ÖVP - noch im heurigen Jahr erfolgen soll. Ein überparteilicher Schulterschluss zur Stärkung der Verhandlungsposition gegenüber dem Land wäre äußerst wichtig gewesen“, sagt SPÖ-Vizebürgermeister Andreas Wimmreuter zur ablehnenden Haltung der ÖVP in der Gemeindevertretung.
„Offenbar hat die ÖVP Zell am See kein Interesse, die anderen Fraktionen in dieser für die Stadt und die Region so wichtigen Angelegenheit einzubinden. Somit werden die im Juli zwischen Stadt und Land begonnenen Gespräche zur Eingliederung des Tauernklinikums in die SALK weiterhin nur ÖVP-intern hinter verschlossener Tür geführt. Damit wird die ohnehin schon große Verunsicherung der Mitarbeiter_innen in den Tauernkliniken weiter verstärkt“, schließt Wimmreuter.
Der dringliche Antrag, die Petition und der Forderungskatalog sind hier als PDF beigefügt:
tauernkliniken_dringlicher_antrag_-_aufnahme_in_die_tagesordnung_petition_salk.pdf