Teuerung | SPÖ fordert mehr Initiative von der Landesregierung

Im Landtagsausschuss bringt die SPÖ mehrere Vorschläge, wie die Bevölkerung besser unterstützt werden kann.

„Die Teuerung in Kombination mit der Preisexplosion bei der Energie und den hohen Wohnpreisen bleibt für die Salzburger:innen auch im neuen Jahr eine große Belastung. Neben der Bundesregierung muss in dieser Situation auch die Salzburger Landesregierung mehr Initiative zeigen. ÖVP-Chef Haslauer ist als Regierungschef gefordert, mehr Engagement zu zeigen“, sagt SPÖ-Landesparteivorsitzender David Egger.

„Im ersten Landtagsausschuss des Jahres 2023 am kommenden Mittwoch, wird die SPÖ per Antrag mit mehreren Vorschlägen versuchen, die Landesregierung zu motivieren, damit die Salzburger Bevölkerung besser unterstützt wird“, ergänzt SPÖ-Landtagsklubchef Michael Wanner.

Gebührenstopp

So fordert die SPÖ die Landesregierung auf, bei den Kommunen einen weitgehenden Gebührenstopp bzw. eine nur moderate Erhöhung der Gebrauchsgebühren (Abfall, Kanal, Wasser, etc.) anzuregen.

„Der Einnahmenentfall für die Kommunen kann aus den zuletzt stark gestiegenen Ertragsanteilen des Bundes ersetzt werden“, sagt David Egger. „Bürgermeister Djundja (SPÖ) in Oberndorf und Bürgermeister-Stellvertreter Auinger (SPÖ) in der Landeshauptstadt haben bereits angekündigt, die Kindergartengebühren nicht zu erhöhen“.

Heizkostenzuschuss rauf und Salzburger Energiebonus auszahlen

Darüber hinaus schlägt die SPÖ vor, den Heizkostenzuschuss auf 500 Euro zu erhöhen (inklusive einer ganzjährigen Antragsmöglichkeit und angehobener Einkommensgrenzen auf die Armutsgefährdungsschwelle) und einen eigenen Salzburger Energiebonus für alles Salzburger Haushalte auszuzahlen.

Wohnbauförderung umbauen

„Gerade in der jetzigen Teuerungsphase ist eine funktionierende Wohnbauförderung wichtig. Die Salzburger Wohnbauförderung funktioniert nicht und muss deswegen so schnell wie möglich repariert werden. Ziel muss es sein Mieten zu erreichen, die ein Viertel des Haushaltseinkommens nicht übersteigen“, sagt SPÖ-Chef Egger.

Gebührenfreie Kinderbetreuung

Genauso wichtig ist für David Egger und Michael Wanner eine gebührenfreie Kinderbetreuung ab dem zweiten Lebensjahr: „Das spart den Familien Kosten und erleichtert den Eltern den Wiedereinstieg ins Berufsleben.“

Zufallsgewinne

Die von der Bundesregierung angekündigte Zufallsgewinnsteuer ist für die SPÖ zu zahnlos. Daher fordern die Sozialdemokrat:innen jenen Anteil am Zufallsgewinn der Salzburg AG, der von der angekündigten Zufallsgewinnsteuer verschont bleibt, mittels zweckgebundener Sonder-Dividende abzuschöpfen und für Entlastungsmaßnahmen für die Salzburger Haushalte zu verwenden.