Umsatzeinbrüche um mehr als die Hälfte: Wo bleiben die CoV-Wirtschaftshilfen?

Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger fordert die Reaktivierung des Härtefallfonds für EPUs und Kleinstunternehmen sowie Landes-Wirtschaftshilfen nach dem Beispiel Oberösterreichs.

Seit einer Woche (8. November 2021) gilt in der Gastronomie und in Kultureinrichtungen die 2-G-Regel. Zusätzlich gilt seit heute der Lockdown für alle Noch-nicht-Geimpften. Während der Oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer bereits vergangene Woche Wirtschaftshilfen für die ab heute abgesagten Veranstaltungen und betroffene Unternehmer*innen angekündigt hat, schwieg der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer diesbezüglich. Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger verlangt angesichts der neuen Einschränkungen, welche aufgrund der Versäumnisse der Bundes- und Landesregierung notwendig geworden sind, neue CoV-Wirtschaftshilfen. Egger fordert Haslauer auf, sich an seinem Parteikollegen Stelzer ein Beispiel zu nehmen. Darüber hinaus sieht Egger den Finanzminister am Zug, den Härtefallfonds für von den Einschränkungen betroffene Ein-Personen-Unternehmen und Kleinunternehmen zu reaktivieren: „Während einige Wirtschaftshilfen wie beispielsweise der Fixkostenzuschuss noch laufen, erhalten Ein-Personen-Unternehmen und Kleinbetriebe seit 30. September vom Staat keinen einzigen Cent mehr. In Salzburg sind das mehr als 30.000 Unternehmer*innen, die potentiell davon betroffen sind. Ich fordere Finanzminister Gernot Blümel auf, den Härtefallfonds rückwirkend zu reaktivieren, und zwar in voller Höhe. Die EPUs und Kleinbetriebe sind gerade im Event- und Dienstleistungsbereich besonders negativ von der 2G-Regel betroffen und dürfen nicht die Zeche für die Versäumnisse der Bundesregierung zahlen müssen.“

Egger: „Leider vorhersehbar“

„Ich habe bereits im Sommer davor gewarnt, dass die Untätigkeit der Landesregierung im Herbst zu einer Reisewarnung führen wird. Seit die 2-G-Regel gilt, brechen in der Gastronomie die Einnahmen um bis zu 60 Prozent ein. Die Leidtragenden sind aber auch die Fitnessstudios, die Friseure, und alle körpernahen Dienstleister“, sieht sich Egger in seinen Befürchtungen bestätigt.

Egger: „Die Bundesregierung hat auf die Ein-Personen-Unternehmen vergessen“

Von zirka 30.000 Salzburger Ein-Personen-Unternehmer*innen haben bisher durchschnittlich 10.000 den Härtefallfonds beantragt. Die durchschnittliche Auszahlungssumme betrug monatlich 1.200 Euro. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) hat die Verlängerung des Härtefallfonds bereits im Juni im Wirtschaftsparlament beantragt. Alle wahlwerbenden Gruppen haben einstimmig dafür votiert. Dennoch hat Bundesminister Gernot Blümel den Härtefallfonds zunächst um 500 Euro gekürzt und schließlich im September ersatzlos auslaufen lassen.
 
David Egger hält dieses Vorgehen spätestens mit Einführung der 2G-Regel als Skandal: „Es ist eine Frechheit, dass die ÖVP-geführte Bundesregierung als erstes bei den kleinsten Unternehmen die Corona-Wirtschaftshilfen eingespart hat. Spätestens mit Einführung der 2G-Regel gibt es wieder enorme Gewinneinbußen, die aus meiner Sicht unbedingt zu entschädigen sind.“
 
Privatzimmervermieter*innen warten immer noch auf Hilfen vom ersten Lockdown

Bis Anfang dieses Jahres waren in Salzburg zirka 4.000 Privatzimmervermieter*innen, konkret jene mit mehr als zehn Betten, gänzlich von den Hilfen ausgenommen. Auf Druck der Salzburger SPÖ und des Privatzimmerverbands machte die Regierung dann am Ende des ersten Quartals 2021 doch noch den Weg für Hilfen frei. Bis heute warten zahlreiche Privatzimmervermieter*innen auf die erstmalige Auszahlung der Hilfen. „Einige Privatzimmervermieter*innen haben noch keinen Cent Corona-Wirtschaftshilfen gesehen. Wenn die Hilfen jetzt nicht rasch fließen, dann wird deutsche Reisewarnung und der drohende regionale Lockdown für viele das endgültige Aus bedeuten“, so Egger, der mit Blick auf Salzburg den Landeshauptmann besonders in der Pflicht sieht: „Die Aufgabe des Landeshauptmanns Wilfried Haslauer wäre es jetzt, für gute Wirtschaftshilfen zu lobbyieren, statt die eigenen Versäumnisse in der Pandemiebekämpfung schönzureden und die dramatische Lage zu negieren.“