Walserberg-Kontrollen | Was Haslauer nicht zusammenbringt soll nun Kurz richten

„Weil wir schon geahnt haben, dass die Salzburger ÖVP-Landesregierung und Regierungschef Haslauer es nicht zusammenbringen werden, ein baldiges Ende der Grenzkontrollen am Walserberg umzusetzen, brachten wir bereits Mitte März 2019 einen Antrag im Landtag ein. Darin fordern wir, dass die Salzburger Landesregierung die Bundesregierung mit der Lösung des Grenzproblems beauftragen soll“, erklärt SPÖ-Abgeordneter Gerald Forcher. „Dieser Schuh ist unserer ÖVP-Landesregierung offensichtlich ein paar Nummern zu groß".

SPÖ-Verkehrssprecherin Sabine Klausner: „Die Notwendigkeit der stationären Grenzkontrollen am Walserberg ist nicht mehr gegeben. Die politische Lage und die Sicherheitslage hat sich seit der Einführung im Jahr 2015 deutlich geändert und mittlerweile normalisiert. Stoppen wir die Grenz-Schikane am Walserberg und gehen wieder zur Schleierfahndung über!“

Stefanie Mösl, SPÖ-Salzburgs Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl: „Jedes Land hat in Ausnahmesituationen das Recht und die Pflicht wieder Grenzkontrollen einzuführen. Aber die deutsche und die bayerische Regierung kennen die Statistiken über die derzeitigen Ergebnisse der stationären Grenzkontrollen: Der Aufwand und die Kosten stehen in keiner Relation zum Erfolg. Daher fordere ich: Weg mit den Grenzkontrollen am Walserberg! Ermöglichen wir den EU-Bürgerinnen und Bürgern wieder freie Binnengrenzen und garantieren wir Kontrollen und Sicherheit mit der Schleierfahndung.“

Die drei SPÖ-Landtagsabgeordneten kritisieren zudem, dass sich die jahrelangen Grenzkontrollen mittlerweile schädlich auf den Arbeitsplatz- und Wirtschaftsstandort Salzburg auswirken, der fast tägliche Stau samt Umgehungsverkehr eine enorme Belastung für die heimische Bevölkerung ist und viele Arbeitsplätze kostet.