Wohnbaudesaster der Landesregierung geht weiter
Ein aktueller Regierungsbericht zeigt: Auch 15 Mio. Euro an Wohnbau-Sondergeldern blieben heuer bislang liegen.
Im Landesbudget 2022 wurden erstmals Sondergelder (sogenannte Verstärkungsmittel) für die Wohnbauförderung eingerichtet und dafür 15 Millionen Euro reserviert. Wie aus einem Bericht von Finanzreferent Stöckl (ÖVP) über die Verwendung dieser Sondergelder hervorgeht, wurden auch diese 15 Millionen bislang nicht genutzt.
„In den Jahren 2018 bis 2021 blieben rund 130 Millionen Euro an Wohnbauförderungsmittel liegen – das ist fast ein Wohnbau-Jahresbudget. Auch 2022 wird das nicht anders sein. Daher überrascht es nicht, dass auch die 15 Sonder-Millionen Euro für den Wohnbau 2022 bislang nicht abgerufen wurden“, sagt SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl.
Seite 10 des Berichts der Landesregierung (vom 15.11.2022):
Nachweis über die Verwendung der Allgemeinen, COVID-19-, Wohnbau sowie Ukraine-Verstärkungsmittel 2022
„Heuer wird noch mehr Wohnbaugeld liegen bleiben“
In einer Anfragebeantwortung an die SPÖ teilte Wohnbaulandesrätin Klambauer (NEOS) am 11. Oktober 2022 mit, dass bis zu diesem Zeitpunkt lediglich 178 Mietwohnungen durch die Wohnbauförderung zugesichert worden sind.
„Das ohnehin schon reduzierte Ziel der Landesregierung, 650-750 Mietwohnungen bauen zu wollen, wird sich auch 2022 nicht ausgehen. Das bestätigen uns auch Gespräche mit gemeinnützigen Wohnbauträgern. Viel mehr ist davon auszugehen, dass 2022 noch mehr Wohnbauförderungsgelder liegen bleiben, als die Jahre zuvor. Somit werden, statt günstigem Wohnraum für die Salzburger Bevölkerung zu schaffen, weiterhin Budgetlöcher in Millionenhöhe gestopft“, übt Roland Meisl Kritik.
Zurück zum Darlehenssystem
„Seit der Einführung der Wohnbauförderung nach den Vorgaben der ÖVP im Jahr 2015, musste diese 16 Mal repariert werden. Die neue Förderung mit verschenkten Einmalzahlungen haben viel gekostet und wenig gebracht. Wir fordern die Wiedereinführung eines Systems von Darlehen, die wieder zurückbezahlt werden und somit kommenden Generationen zur Verfügung stehen“, erklärt Meisl.
