Landesregierung ohnmächtig gegenüber der Wohnungsnot
LAbg. Gerald Forcher zeigte es in seiner Rede im heutigen Landtag auf. Die Preise fürs Wohnen explodieren: „In Lehen kostet eine 77 m² Wohnung 1.441 Euro Miete, eine Garconniere 739 Euro Miete, eine kleine Eigentumswohnung im Maxglan kostet 480.000 Euro. Landesrätin Klambauer und die gesamte Regierungsriege haben keinerlei Ideen wie diesen exorbitanten Preisen begegnet werden kann“, so das Fazit des SPÖ-Abgeordneten Gerald Forcher. „Durch solche Preise verliert z. B. die Stadt Salzburg ihre Jugend und handelt sich dafür den Stau durch die Notwendigkeit des Pendelns ein,“ so Forcher weiter.
Exekutierbarkeit der Gesetze ist nicht gegeben
SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl hat in seiner Wortmeldung zur Aktuellen Stunde im Landtag folgendes festgestellt: „Die aktuelle Wohnbauförderung ist seit 2015 eine Dauerbaustelle. Seit dieses Gesetz in Kraft ist wurden die Mittel für die Wohnbauförderung halbiert, ein Großteil der Förderung ging in die überbordend ausgebaute Eigentumsförderung und hat nicht einmal Effekte erzielt. Im Gegenteil, der Großteil wurde von den Baufirmen abgeschöpft und hat das Bauen eines Eigenheimes nicht verbilligt.“ Beide SPÖ-Abgeordnete sind sich einig, dass es zwar genügend gesetzliche Regelungen gibt um dem Preisgalopp Einhalt gebieten zu können, es fehlt aber an der Exekutierung.
Neues Nächtigungsabgabengesetz wird keine Verbesserung bringen
Ca. 800 Wohnungen werden dem Wohnungsmarkt durch die Vermietung mittel Plattformen wie AirBNB entzogen. „Ein neues Gesetz wird hier auch keine Verbesserung bringen, zuerst sollte die Landesregierung das Gespräch mit den Plattformen suchen. Genau durch diese Gespräche wurde in Paris eine Eindämmung dieses Unwesen erreicht,“ erklären Meisl und Forcher.
