Budget 2019 | Vermögen wird vernichtet und falsche Schwerpunkte gesetzt
Kritisch bewertet SPÖ-Chef Walter Steidl das von der Landesregierung vorgelegte Budget für 2019: „Die Landesregierung vernichtet Vermögen, setzt zum Teil völlig falsche Schwerpunkte und schmälert den Handlungsspielraum für die Zukunft ein.“
„Der bisherige Schuldenabbau ist positiv, keine Frage. Aus eigener Kraft brachte die ÖVP-Landesregierung aber keinen einzigen Euro zur Schuldentilgung auf. Diesen und ihre gesamte Politik finanziert sie im großen Stil durch die Rückflüsse der Salzburger Darlehensnehmer_innen aus der alten Wohnbauförderung (100 bis 120 Mio. Euro jährlich) und den vorzeitigen Verkauf von Darlehen“, erklärt Oppositionschef Steidl.
Wohnbaufonds finanziert die Arbeit der Regierung
„Genau der von der ÖVP so niedergemachte Wohnbaufonds finanziert der Regierung Haslauer ihre Politik. Durch diesen Ausverkauf verringert sich das Vermögen des Landes Salzburg Jahr für Jahr und schmälert die Chancen und Möglichkeiten der künftigen Generationen“, betont Steidl. „Bereits im Herbst 2016 wies der nun scheidende Finanzhofrat Dr. Prucher im Landtag darauf hin, dass die Erstellung künftiger Budgets immer schwieriger werde, wenn das Vermögen des Landes weiterhin derart schnell abgebaut wird.“
Verschenktes Geld in der Wohnbauförderung
Alleine in der verhunzten schwarz-grünen Wohnbauförderung wurden in den ersten Jahren mehr als 100 Millionen Euro verschenkt. Nach den etlichen Reparaturen sind es immer noch 30 Millionen pro Jahr. Geld, das laut Steidl viel nachhaltiger und besser eingesetzt werden müsste.
12 Mio. Einsparungen bei Personal in den SALK
Kritisch sieht SPÖ-Chef Steidl auch die Einsparungen beim Personal von 12 Millionen Euro alleine in den SALK. „Wir haben ohnehin schon einen Pflegenotstand im Land. Dieser darf durch Einsparungen nicht noch verschärft werden!“
Lobend erwähnt Walter Steidl die Arbeit der Regierung bei der Schulsozialarbeit, bei den Mehrausgaben bei Forschung und Entwicklung und bei den bisherigen Ankündigungen beim Verkehr. In diesem Bereich stehe die Nagelprobe allerdings noch aus, so Steidl, der genau verfolgen wird, welche Verkehrsmaßnahmen auch umgesetzt werden.
