Sozialarbeit und Pflege | SPÖ erreicht Etappensieg bei Anerkennung des Kollektivvertrags!
Eine große Ungerechtigkeit im Bereich soziale Arbeit und Pflege thematisierte SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Gerald Forcher bei der gestrigen Landtagsausschusssitzung mit einem Antrag.
Land hält sich nicht an Kollektivvertrag
Anders als bei allen anderen Dienstleistungen, die das Land Salzburg extern in Auftrag gibt, erkennt die Landesregierung im Gesundheits- und Sozialbereich die jeweils geltenden (Sozialwirtschaft-Österreich)-Kollektivverträge nicht an. Sie vergütet die anfallenden Personalkosten stattdessen lediglich nach dem Gehaltsabschluss der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Die Abschlüsse zwischen dem der GÖD und jenem des Gesundheits- und Sozialbereichs klaffen aber meist auseinander. Das führt bei den Sozialbetrieben zu einer Unterfinanzierung ihrer personalintensiven Arbeit und bringt diese wirtschaftlich unter Druck. Je öfter das passiert, desto höher sind die Finanzierungslücken, die die privaten Anbieter ausgleichen müssen. Eine große Ungerechtigkeit, wie Gerald Forcher findet.
Bezahlung nach SWÖ-Kollektivvertrag!
„Die fehlende Finanzierung des Landes bei den Löhnen und Gehältern müssen die Sozialbetriebe an anderer Stelle einsparen. Da diese bei der Entlohnung nicht sparen können, wird weniger Personal beschäftigt als nötig und die vorhandene Arbeit verdichtet. Dadurch ist die Qualität der Arbeit in Gefahr bzw. Leistungen können nicht mehr erbracht werden“, erklärt Forcher. „Mit jedem Jahr, in dem die Landesregierung die von ihr in Auftrag gegebenen Personalkosten nicht durch die gültigen Kollektivverträge abdeckt, verschlechtern sich also die Arbeitsbedingungen.“
Die SPÖ forderte daher per Antrag von der Landesregierung, die gültigen (SWÖ)-Kollektivverträge, inklusive der jährlichen Valorisierung vollständig anzuerkennen und sicherzustellen, dass das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auch für das Land Salzburg gilt und die dafür nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Betriebsräte und Betriebsrätinnen in den betroffenen Einrichtungen machen schon seit Jahren auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam.
Landesregierung greift SPÖ-Forderung auf
Mit ihrer Initiative im Landtag brachte die SPÖ die Landesregierung nun dazu, sich um diese Ungerechtigkeit zu kümmern und einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten. Das soll im Rahmend der Pflegeplattform passieren. Der Landtag wird bis zum 30. April 2019 über die Ergebnisse informiert.
„Es ist hoch an der Zeit, dass in dieser Thematik endlich etwas weitergeht und die Regierung an einer Lösung arbeitet. Wir garantieren den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sowie den betroffenen Sozialbetrieben, dran zu bleiben und die Ergebnisse genau zu prüfen“, verspricht Gerald Forcher.
