Wohnbauförderung | LRin Klambauer hinkt nach
„Ich gestehe Landesrätin Andrea Klambauer ehrliches Bemühen im Wohnbaubereich zu, allerdings füllt sie derzeit nicht einmal die kleinen Fußstapfen ihres Vorgängers aus“, erklärt Oppositionschef Walter Steidl als Reaktion auf die heutige Pressekonferenz der Wohnbaulandesrätin.
Ziel im Mietwohnbau wird heuer verfehlt
Den Bau von 900 neuen Wohnungen pro Jahr hat sich die Landesregierung als Ziel gesetzt. „Alle Experten sind sich einig, dass es mindestens 1.000 neue Mietwohnungen braucht um den Preisgalopp in Salzburg halbwegs in den Griff zu bekommen. Heuer werden nur 848 Wohnungen gebaut. Damit wird es wieder notwendig sein, die Wohnbeihilfe zu erhöhen, damit sich die Menschen überhaupt das Grundrecht Wohnen leisten können. Diese über 26 Millionen Euro fehlen dann wieder für den Neubau“, so Steidl weiter.
Eklatant steigende Wohnbeihilfe zeigt das Grundproblem auf
Innerhalb von zwei Jahren mussten die Ausgaben der Wohnbeihilfe von 21,3 Millionen Euro auf 26,4 Millionen Euro erhöht werden. „Diese Erhöhung von fast 24 Prozent zeigt, wie wenig sich die Menschen in Salzburg das Wohnen noch leisten können. Das Ziel einer guten Wohnbauförderung sollte sein, dass sich die Leute, das Wohnen ohne staatliche Unterstützung leisten können."
Das Mietensenkungsprogramm geht schleppend voran
Insgesamt 12.500 Wohnungen sollen vom Mietensenkungsprogramm erfasst werden. „Bisher kamen erst etwas mehr als die Hälfte der Mieter_innen in den Genuss einer äußerst kleinen Senkung von max. 73 Cent pro Quadratmeter. In diesem Bereich merkt man, dass die Landesrätin ihren eigenen Zielen noch stark nachhinkt“, so Steidl.
100 Millionen Euro fehlen im Wohnbaubudget
Jedes Jahr fließen dem Land Salzburg ca. 100 Millionen Euro aus zurückgezahlten Wohnbauförderungen zu. „Dieses Geld muss zusätzlich in die Wohnbauförderung gesteckt werden. Dadurch könnten mindestens 500 neue zusätzliche Wohnungen finanziert werden. Stattdessen fließt das Geld zurück ins Budget und geht unter“, fordert Steidl.
8 Euro warm pro Quadratmeter sind genug
Steidl erneuert auch seine Forderung nach einer Maximalmiete von 8 Euro pro Quadratmeter. „Fachleute bestätigen uns die Umsetzbarkeit dieser Forderung. Diese Grenze muss endlich als Zielbestimmung im Wohnbauförderungsgesetz verankert werden. Das führt zu einer Entlastung der Mieter_innen und wird insgesamt die Preise am Wohnungsmarkt senken."