Regierungsparteien lehnen Maßnahmen ab, um Beschäftigte länger im Erwerbsleben zu halten
Verwundert zeigt sich die SPÖ über eine heute im Landtagsausschuss geführte Debatte über einen ÖVP-Antrag, worin die Bundesregierung aufgefordert wird, Anreize für einen längeren freiwilligen Verbleib in der Erwerbstätigkeit zu schaffen.
SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Gerald Forcher: „Die neuesten Zahlen der Pensionsversicherung belegen es: Das Pensionsantrittsalter steigt. In den vergangenen zehn Jahren ist das Antrittsalter bei Männer um 2,6 Jahre und bei Frauen um 2,3 Jahre gestiegen. Demnach gehen Männer im Durchschnitt mit 61,3 Jahren und Frauen mit 59,3 Jahren in Pension. Wir unterstützen alle Maßnahmen, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei guter Gesundheit länger im Erwerbsleben bleiben. Wir kennen die öffentliche Debatte rund um das Thema Pension und kennen auch die Meinungen vieler Pensionsfachleute: Die Arbeitnehmer müssen länger arbeiten! Doch die Realität sieht so aus, dass viele Beschäftigte gar nicht die Möglichkeit haben, bis zum Regelpensionsantrittsalter zu arbeiten. Entweder sind sie gesundheitlich zu stark eingeschränkt oder sie haben ihren Job bereits zuvor verloren.“
Bonus-Malus-System
Das Pensionssystem wurde bereits in Richtung deutlicher Anhebung des faktischen Pensionsalters umgestellt. Hier brauch es laut Forcher keine weiteren Verschärfungen. Was aber noch fehle, sind ebenso konsequente Schritte, um die Beschäftigungschancen älterer Beschäftigten zu verbessern. Das könnten beispielsweise alternsgerechte Arbeitsplätze und eine wirksames Bonus-Malus-System sein.
„Wie dieses Bonus-Malus-System gestaltet werden kann, steht zur Diskussion. Ziel ist jedoch, dass jene Arbeitgeber belohnt werden, die ältere Beschäftigte halten und jene, die das nicht tun, dazu animiert werden!“, erklärt Forcher. Die SPÖ formulierte genau dazu einen Ergänzungsantrag, den ÖVP, Grüne und Neos ablehnten.
„Wir sind verwundert, warum unsere Ergänzungen zum bestehenden ÖVP-Antrag – ‚Bonus-Malus-System‘ und ‚Maßnahmen setzen, damit Arbeitnehmer bei guter Gesundheit bis zum Regelpensionsalter arbeiten können‘ von den Regierungsfraktionen niedergestimmt wurden.“
Keine Hilfe für ältere Arbeitslose
Laut Forcher zeige sich einmal mehr, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ÖVP, Neos und den Grünen im Regen stehengelassen werden. Die Regierungsparteien sind nicht bereit darüber nachzudenken wie Unternehmer dazu animiert werden können, sich nicht von älteren Beschäftigten zu trennen. Einerseits wird verlangt länger zu arbeiten, andererseits fehlt der Mut über unterstützende Maßnahmen nachzudenken, damit Unternehmen Arbeitsplätze für ältere Beschäftigte anbieten können.
„Die Regierungsparteien sollen beim AMS mit älteren Arbeitslosen sprechen, die gerne arbeiten würden, aber keinen Job bekommen. Diese Menschen sind zu tiefst frustriert und enttäuscht. Die heutige Ablehnung unseres Antrages von ÖVP, Grünen und Neos ändert an diesem Zustand nichts. Vor allem von den Grünen sind wir über die gezeigte Haltung gegenüber älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwer enttäuscht“, reagiert SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Gerald Forcher.
