Salzburger SPÖ geht mit Cornelia Ecker als landesweite Spitzenkandidatin in die Nationalratswahl

Der heutige SPÖ-Landesparteirat hat beschlossen: Die Regionalwahlkreise werden wie 2017 von Michaela Schmidt (5A), NR Cornelia Ecker (5B) und NR Walter Bacher (5C) angeführt. Pamela Rendi-Wagner forderte in einer flammenden Rede mehr politische Verantwortung  und weniger Machtstreben in der Politik.

150 Delegierte der Salzburger SPÖ wählten am 24. Juni 2019 im Rahmen eines Landesparteirates, zu dem auch die Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner gekommen war, ihre Salzburger Liste für die aufgrund des Ibiza-Skandals vorgezogene Nationalratswahl im September 2019. Dabei setzten die Delegierten auf Kontinuität. Wie bereits vor zwei Jahren gehen Michaela Schmidt (5A, Stadt Salzburg), Cornelia Ecker (5B, Flachgau/Tennengau) und Walter Bacher (5C, Pongau/Pinzgau/Lungau) als Spitzenkandidat_innen der drei Salzburger Regionalwahlkreise ins Rennen. Dass diesmal Cornelia Ecker statt Walter Bacher (Platz 2) die Landeswahlliste anführt, hat statutarische Gründe, wie Ecker erklärt: „Das liegt daran, dass wir im Wahlkreis 5B vor zwei Jahren die meisten SPÖ-Stimmen erhalten haben. Auch wenn die Gründe für die vorgezogene Nationalratswahl alles andere als erfreulich sind, freue ich mich auf die Auseinandersetzung und die Aufgabe als landesweite Spitzenkandidatin. Wir sind ein starkes Team und wollen diesen Wahlkampf ganz bewusst Salzburger Themen zu unserem Schwerpunkt machen. Denn Salzburg braucht mehr günstigen Wohnraum, mit Sicherheit aber nicht mehr Slogans, wie wir das von anderen politischen Mitbewerbern kennen.“

Mehr Wohnraum, weniger Überschriften.

Sowohl Bacher, als auch Ecker und Schmidt sind sich einig, dass dringend Maßnahmen notwendig sind, damit sich die Menschen ihr Leben im Bundesland auch in Zukunft noch leisten können. „Egal, ob bei uns im Pinzgau oder in der Landeshauptstadt, das Grundproblem ist das gleiche. Wer in Salzburg lebt, wohnt durchschnittlich teurer und verdient deutlich weniger. Dieses Problem müssen wir angehen. Alles andere sind nur Ablenkungsmanöver“, findet auch Walter Bacher klare Worte und betont, dass für den ländlichen Raum dringend eine Infrastruktur-Offensive notwendig ist.

Als Ökonomin erachtet auch Schmidt die hohen Salzburger Lebenshaltungskosten gepaart mit dem geringen Durchschnittseinkommen als „Riesenproblem, gegen das es endlich wirksame Maßnahmen braucht. Junge Familien sind davon noch stärker betroffen. Ein flächendeckender Mindestlohn von 1.700 Euro würde die Situation vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Salzburg endlich verbessern.“

Pflege | Öffentlicher Fonds statt zusätzlicher Belastung der arbeitenden Bevölkerung

Auch das Pflege-Thema kam beim Landesparteirat zur Sprache. „Im ländlichen Raum wirkt sich der Mangel an Pflegekräften sogar noch stärker aus. Wie beim Klimawandel gilt daher: Wenn wir heute nicht handeln, ist es morgen zu spät“, findet Ecker deutliche Worte und erteilt dem ÖVP-Vorstoß, mittels Pflegeversicherung den Faktor Arbeit noch stärker zu belasten, eine deutliche Absage: „Nur eine leistungsfeindliche Partei kann auf die Idee kommen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch stärker zur Kasse zu bitten. Im Unterschied zur ÖVP schlagen wir daher einen öffentlichen Pflegegarantiefonds vor.“

Rendi-Wagner hält frenetisch bejubelte Rede

„In der Medizin sprichst du von einer Krise, wenn der Krankheitsverlauf eines Patienten eine dramatische Wendung nimmt“, nahm die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner in ihrer Rede medizinische Anleihen, um das schockierende Sittenbild des Ibiza-Skandals, das die türkis-blaue Koalition scheitern ließ und für die Neuwahl sorgte, in Worte zu fassen und nannte auch das Rezept, das in solch einer Situation geboten ist: „Erfolgreich kannst du eine Person nur über den Berg bringen, wenn es jemanden gibt, der Verantwortung übernimmt. Diese Verantwortung hat der Bundespräsident übernommen, diese Verantwortung übernimmt unsere Übergangskanzlerin, und diese Verantwortung haben wir als Sozialdemokratie mit unserem Misstrauensantrag übernommen. Manchmal ist das, was zunächst unpopulär ist, trotzdem das Richtige.“

Die Delegierten der Salzburger SPÖ reagierten mit tosendem Applaus auf die Ansprache Rendi-Wagners, in welcher diese auch auf den Salzburger Landeshauptmann Bezug nahm: „Wie wir sehen können, schließt Wilfried Haslauer nicht einmal nach dem Ibiza-Skandal die künftige Zusammenarbeit mit der FPÖ aus. Damit gibt die ÖVP sogar zu, dass sie Machtstreben vor Haltung stellt.“ Passend dazu lautete ihr Appell für den Wahlkampf: "Wir laufen in diesem Wahlkampf nicht für uns, sondern für alle, die es sich nicht selbst richten können. Denn jeder verdient die Aussicht auf eine glückliche Zukunft."

Sparsamer & leidenschaftlicher Wahlkampf

Wenngleich die Salzburger SPÖ auf dieselben Spitzenkandidat_innen wie 2017 setzt, finden sich auf der Landesliste und den Regionalwahlkreislisten viele neue Namen. „Wer sich unsere Listen genau anschaut, merkt, dass diese ein guter Querschnitt unserer Gesellschaft ist“, zeigt sich der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl angetan und ergänzt: „Wir sind gut auf die Nationalratswahl vorbereitet. Unser Wahlkampf wird knackig und sparsam, dafür aber sehr leidenschaftlich.“