Wohnbauförderung bleibt Dauerbaustelle
Meisl | Die Landesregierung ist nur mehr Passagier und betreibt in der Wohn-Preisspirale teure Symptombekämpfung. Die ohnehin schon üppige Eigentumsförderung wird nun weiter angehoben. Schlechte Politik ohne Lenkung.
Wie Salzburger Medien heute berichten, will die Landesregierung bei der Wohnbauförderung „nachbessern“. Offenbar ist geplant, die Eigentumsförderungsgrenzen von derzeit 5.800 Euro pro Quadratmeter auf 6.000 Euro pro Quadratmeter anzuheben. Heftige Kritik kommt von SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl.
Landesregierung schaut Preisrally ohnmächtig zu
„Die Dauerbaustelle ‚Wohnbauförderung‘ der Landesregierung kommt nicht zur Ruhe. Von Beginn an war Fachleuten klar, dass die schwarz-grüne Wohnbauförderung aus Einmalzahlungen der völlig falsche Weg ist, um die dramatische Wohnsituation in Salzburg zu entspannen. Doch die ÖVP wollte 2013 mit dem Kopf durch die Wand und setzt ihren Irrweg mit Hilfe von Neos-Landesrätin Klambauer nun weiter fort“, kritisiert Meisl.
„Das Anheben der ohnehin schon hohen Einmalzahlungen in der Eigentumsförderung, beim gleichzeitigen deutlichen Verfehlen der Zahlen im Mietwohnbau, beweisen einmal mehr, für wen diese Regierung Haslauer Politik macht. Die ÖVP-Landesregierung war und ist im Wohnbau völlig überfordert und Neos-Wohnbaulandesrätin Klambauer hat bislang noch keine eigenen Ideen und Vorschläge präsentiert. Wie will Klambauer die Situation verbessern?“
Teure Symptombekämpfung ohne Lenkung
Die SPÖ warnte schon vor fünf Jahren, dass die Einmalzahlungen im Wohnbau von der Bauwirtschaft eingepreist werden. Genauso ist es gekommen. „Was macht die zuständige Wohnbaulandesrätin Klambauer? Sie bekämpft die Symptome und schraubt die ohnehin schon üppige Eigentumsförderung weiter hinauf“, wundert sich Roland Meisl.
Mehr Mietwohnungen, weniger Normen und Vorschriften!
Die SPÖ wiederholt ihre langjährigen Forderungen einmal mehr. „Wir verlangen von der Regierung Haslauer sofortiges Handeln bei den überschießenden Normen und Vorschriften. Es ist widersinnig, dass im geförderten Wohnbau die strengeren Regeln gelten als im gewöhnlichen Wohnbau. Die zuständigen Landesräte Schwaiger (ÖVP) und Klambauer (Neos) müssen endlich in die Gänge kommen!“, verlangt SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl.
„Inakzeptabel ist für Meisl außerdem die stiefmütterliche Behandlung des Mietwohnbaus der Regierung. Die SPÖ fordert seit jeher 1.000 neue Mietwohnungen pro Jahr. Die ÖVP kürzte auf 900 herunter und gebaut wurden 2018 überhaupt nur 718. Diese Politik kommt den Salzburgerinnen und Salzburgern teuer zu stehen und trifft jene, die sich kein Eigentum leisten können. Aber ÖVP und Neos kümmert das wenig“, ärgert sich Roland Meisl und fragt sich, was eigentlich die Grünen in dieser Landesregierung noch zu sagen haben.
Wer zahlt für die Anhebung der Eigentumsförderung?
Wichtig ist SPÖ-Wohnbausprecher Meisl auch die Frage, wer für die Anhebung der Eigentumsförderung aufkommt. „Derzeit beträgt das Gesamtbudget im Wohnbau rund 141 Millionen Euro pro Jahr. Wenn der Anteil der Eigentumsförderung jetzt wieder angehoben wird, wo spart die Landesregierung ein? Im Mietwohnbau? In der Sanierung? Bei der Wohnbeihilfe?“
Die SPÖ fordert ein Überarbeiten der verhunzten Salzburger Wohnbauförderung unter Einbeziehung von Fachleuten und des Landtags.
