Sozialarbeit und Pflege | Landesregierung steht in der Schuld und muss Rahmenbedingungen verbessern

Steidl & Forcher | Die SPÖ startet einen neuerlichen Versuch, damit das Land Salzburg Sozialarbeiter und Pflege künftig nach dem gültigen Kollektivvertrag Sozialwirtschaft Österreich bezahlen, und nicht nach dem „günstigeren“ GÖD-KV. Ein entsprechender Antrag wird am Mittwoch im Landtag behandelt.

Bereits vor einem Jahr drängte die SPÖ darauf, jene Pflegedienstleistungen, zu denen das Land Salzburg gesetzlich verpflichtet ist, diese aber extern vergibt (zB an die Caritas, Volkshilfe, Lebenshilfe, Hilfswerk, …), nach dem gültigen Sozialwirtschafts-Kollektivvertrag zu entlohnen. Weil das nach wie vor nicht geschieht, sondern das Land nur den „günstigeren“ GÖD-KV zahlt, entsteht den Trägern eine Finanzierungslücke. Diese Finanzlücke wird kompensiert, indem die Träger weniger Personal beschäftigen, als sie zur Bewältigung der personalintensiven Arbeit brauchen würden.

Man trägt das Ganze auf den Rücken der Beschäftigten aus, was SPÖ-Chef Walter Steidl und SPÖ-Abgeordneter Gerald Forcher scharf kritisieren.

Faire Bezahlung

„Die Regierungsfraktionen ÖVP, Grüne und Neos schwächten im November 2018 unseren Antrag ab. Statt einem klaren Bekenntnis zu fairer Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen in der Sozialarbeit und in der Pflege, wollten Schwarz-Grün-Pink lieber zuerst prüfen. So viel zur Ehrlichkeit dieser Parteien in den aktuellen Pflege-Debatten im Wahlkampf“, sagt Walter Steidl.

Gerald Forcher ergänzt: „In dieser Sache wird die SPÖ hart bleiben. Es ist ungerecht, sich auf den Rücken der Beschäftigten in der Sozialarbeit und in der Pflege abzuputzen. Wir fordern weiterhin den Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich inklusive einer jährlichen Valorisierung vollständig anzuerkennen. Und zwar für alle Einrichtungen, die im Auftrag des Landes ihre Dienstleistungen erbringen. Das muss Standard werden!“

Die Sozialdemokraten erneuern zudem ihre Forderung an die Landesregierung, genügend Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Finanzierungslücke, die sich zwischenzeitlich bei den Trägern aufgebaut hat, weil das Land nur den „günstigeren“ GÖD-KV bezahlt, zu schließen.

Außerdem soll nach dem Vorbild der Steiermark, wo der KV Sozialwirtschaft Österreich anerkannt wird, ein Produktkatalog mit klar definierten Produkten und Tagsätzen, die für alle Träger gleich sind und somit intransparente Nebenabsprachen verhindert, erstellt werden.

SPÖ-Antrag: https://www.salzburg.gv.at/00201lpi/16Gesetzgebungsperiode/2Session/457.pdf