Desolate Polizeischule ist das Ergebnis der türkis-blauen Scheinpolitik im Innenministerium
Die Salzburger SPÖ fordert von Landeshauptmann Haslauer, umgehend für Übergangsräume in Salzburg für die Polizeischüler_innen zu sorgen, nachdem die Polizeischule in Großgmain über Nacht zugesperrt werden musste.
Obwohl der ehemalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek bis zuletzt die Rettung der Polizeischule in Großgmain propagierten, ist nun genau der gegenteilige Fall eingetreten, vor dem FSG-Polizeigewerkschafter Walter Deisenberger seit langem warnt. „Bis zur Eröffnung der neuen Polizeischule in der Weiserstraße am Bahnhof werden die Absolventen […] zu Pendlern werden“, schrieb dieser bereits vor einem Jahr 2018 in der Dezemberausgabe der FSG-Zeitschrift ‚Polizei News‘. Am Montagnachmittag haben sich die Befürchtungen bewahrheitet. Ab sofort müssen die Polizeischüler_innen für ihre Ausbildung nach Wels pendeln. Heftige Kritik daran kommt nun vom Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl und dem Pinzgauer SPÖ-Nationalratsabgeordneten Walter Bacher. Die beiden hatten bereits 2016 den chronischen Polizeimangel im Bundesland Salzburg aufgedeckt und pochen seither auf eine Verbesserung der Personalsituation.
SPÖ fordert sofortige Übergangsräumlichkeiten für die Salzburger Polizeischüler_innen
Dass die Polizeischüler_innen ab heute nach Wels pendeln sollen, ist für die beiden SPÖ-Politiker inakzeptabel. Steidl fordert daher: „Ich fordere Landeshauptmann Wilfried Haslauer auf, unverzüglich Ersatzräumlichkeiten in Salzburg anzumieten, bis das Quartier in der Weiserstraße fertiggestellt ist. Die Schülerinnen und Schüler von heute auf morgen ohne Vorankündigung in ein anderes Bundesland zu schicken, ist für sich betrachtet schon eine Zumutung. Zusätzlich kommt der chronisch unterbesetzten Polizei jetzt die Unterstützung der Polizeischülerinnen und Polizeischüler abhanden.“ Ausreden gibt es für Steidl keine: „Jeder wusste Bescheid, auch der Landespolizeidirektor Franz Ruf. Die Kassandrarufe der Polizeigewerkschaft wurden einfach ignoriert.“
ÖVP und FPÖ tragen die Verantwortung
„Das Innenministerium ist seit 19 Jahren in den Händen der beiden Parteien, die bei jeder Gelegenheit das Wort Sicherheit in den Mund nehmen und mit Angstmache um Stimmen werben. Sie tragen die Verantwortung für diesen Skandal“, ärgert sich auch Bacher und ergänzt: „Obwohl wir angesichts des Personalmangels seit Jahren auf eine Ausbildungsoffensive drängen, haben die ÖVP und die FPÖ nicht nur nichts getan, sondern zugeschaut, bis die Polizeischule in Großgmain zur Bruchbude verkommen ist. Dann besitzt die FPÖ sogar noch die Frechheit und verkauft ihr Versagen als Erfolg.“
