Baustelle Obus-Linie 5 | Ein Paradebeispiel, wie es nicht geht
Dollinger & Klausner | Das Land setzt sich über einen Beschluss des Gemeinderates hinweg, die ÖVP stellt sich bewusst keiner Bürgerdiskussion und die Salzburg AG will nicht schuld sein. Ein Trauerspiel und Höhepunkt der schlechten Verkehrsplanung zwischen Land, Stadt und Salzburg AG.
Engagierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der Salzburg AG und aller Parteien ausser der ÖVP kamen gestern, Mittwochabend, zu einer Versammlung bei einem Salzburger Wirt. Die Enttäuschung darüber, dass die ÖVP es nicht der Mühe fand, sich einer Diskussion zu stellen und, dass weder die ÖVP noch die Salzburg AG Verantwortung über das derzeitige Haltestellen-Schlamassel übernehmen wollen, war groß.
Trotz eines Beschlusses des Salzburger Gemeinderates, setzt das Land die Arbeiten an einer umstrittenen neuen Bushaltestelle für die Linie 5 des Obus fort.
„Wo war Landesrat Schnöll?“
„Das Bild, das die Zusammenarbeit in der Verkehrsplanung zwischen Salzburg AG, Land und Stadt derzeit um den umstrittenen Haltestellenbau der Obus-Linie 5 bietet, könnte trauriger nicht sein. Die wütenden Bürgerinnen und Bürger fühlen sich im Stich gelassen und nicht ernst genommen, weil sich das Land mit Verkehrslandesrat Schnöll (ÖVP) und die Salzburg AG gegenseitig den Schwarzen Peter zu schieben und keiner von beiden den Mut hat, Verantwortung zu übernehmen“, kritisiert SPÖ-Verkehrssprecherin im Landtag, Sabine Klausner.
„Paradebeispiel, wie es nicht geht“
„Die Abwesenheit von Verkehrslandesrat Schnöll bei einer gut besuchten und wichtigen Bürgerdiskussion in Gneis, das Drüberfahren über die Interessen und die berechtigten Kritikpunkte der Bürgerinnen und Bürger sowie über eine mehrheitliche Entscheidung des Salzburger Gemeinderates zum Baustopp der Haltestelle sind ein Paradebeispiel, wie es nicht geht. Gestern wurden viele Varianten von Anrainern und externen Fachleuten diskutiert. Es gibt sie, man muss sie nur zulassen! Die Salzburg AG reduzierte in der heftigen Diskussion ihre Rolle auf die eines einfachen Auftragnehmers. In einer dringlichen Anfragebeantwortung vom 10.09.2019 äußerte sich Landesrat Schnöll dahingehend, dass er sich in der Causa Birkensiedlung auf die Salzburg AG und ihre mit Fahrgastzahlen ausgearbeitete Lösung verlasse. Dieses Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen ÖVP und Salzburg AG ist unerträglich. Genauso das Nichteinbeziehen der Bürgerinnen und Bürger. Die gestrige Diskussion wurde nämlich von ihnen organisiert. Ich fordere Landesrat Schnöll auf, sich dieser Angelegenheit schnell und persönlich anzunehmen und auf die Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Abgehobenheit schadet der Politik“, sagt SPÖ-Abgeordnete Karin Dollinger.
Die SPÖ verlangt einen Baustopp, damit eine Lösung gefunden wird, die nicht nur der ÖVP und der Salzburg AG passt.
