Budget 2020 | Mehr als Überschriften ist nicht drin

Walter Steidl | Regierung liefert in allen Bereichen nur Ankündigungen. Wo bleiben die Zahlen?

Nach der Präsentation des Landesbudgets 2020 weist SPÖ-Chef Walter Steidl in einer ersten Reaktion darauf hin, dass der Informationsgehalt der Aussagen der Landesregierung mehr als dürftig ist: „Haslauer und Co liefern NoNaNet-Aussagen. Natürlich muss man sich um die Pflege, die Spitäler, die hohen Wohnkosten etc. kümmern. Allein wie das zu erreichen ist, das verschweigt uns diese Landesregierung. Wenn in einer Presseunterlage zum Budget nur wenige Beträge genannt werden, dann weiß ich nicht warum dazu überhaupt Pressearbeit gemacht wird“.

Ölkesseltausch allein wird nicht reichen, um das Klima zu retten.

Klare Worte zum Thema Nummer 1, dem Klimawandel, vermisst Steidl. „Salzburg verfehlt seine Klimaziele deutlich, nur Ölkessel zu tauschen wird nicht reichen. Wo bleiben die wirklich großen Würfe?,“ so Steidl weiter.

Pflege

Im immer wichtigen Bereich der Pflege vermisst Walter Steidl nachhaltige und innovative Impulse. „Schellhorn sagt 10 Millionen mehr zu. Das ist mehr eine homöopathische Dosis, als ein Zeichen der Regierung hier wirklich einen Schwerpunkt zu setzen. Wo bleibt die längst fällige Aufbesserung der Gehälter im Pflegebereich? Wo bleibt die Unterstützung für die pflegenden Angehörigen? Auch in diesem Bereich liefert die Landesregierung nur Überschriften.“, kritisiert Oppositionschef Walter Steidl.

Wohnen

„Obwohl die Preise im Miet- und Eigentumsbereich in Salzburg davon galoppieren, bleibt der Bereich Wohnen im Budget weitestgehend außen vor“, fügt Steidl an und wertet das als Zeichen, dass die Regierung dieses Problem nicht in den Griff bekommt und ihr auch der Wille dazu fehlt. „Der Wohnbau dient eigentlich nur dazu, das Budget der Landesregierung zu retten“, bezieht sich Steidl auf die üppigen Rückflüsse des aufgelösten Wohnbaufonds

Fazit

„Wenn ein Budget in Zahlen gegossene Politik ist, dann könnte die Landesregierung gleich ihren Betrieb einstellen. Zukunftsweisend und zukunftssichernd ist das alles nicht. Ich sehe ob der fehlenden Zukunftsinvestitionen Salzburg als europäische Wohlstandregion in Gefahr“, so Steidl.