Zweitwohnsitze | Wo waren und sind die Vorschläge Haslauers?
Meisl | Bislang meldete sich LH Haslauer in Sachen Zweitwohnsitze kaum zu Wort. Dass ihm das Thema politisch wichtig war, ist nicht zu erkennen. Auch ließ der Regierungschef die Gemeinden bislang im Regen stehen.
In den tourismusintensiven Bundesländern Österreichs, erhitzt die Diskussion um Zweitwohnsitze schon lange die Gemüter der Einheimischen – auch in Salzburg. Durch intensive Recherchen deckte kürzlich SPÖ-Abgeordnete Karin Dollinger am Pass Thurn wahrlich dekadente Auswüchse des Tourismus auf: Stichwort „Einen E-Porsche gibt es gratis dazu“.
SPÖ-Raumordnungssprecher Roland Meisl stellt in Zusammenhang mit den aktuellen Diskussionen, die mitten in der ÖVP-Landesregierung angelangt sind, die Frage nach der Rolle von Landeshauptmann Haslauer in dieser Thematik.
Was macht(e) Haslauer?
„Haslauer macht es sich einfach, wenn er medial ausrichtet, Luxus-Chalets mit geschenkten E-Porsche seien ihm zu protzig und er wolle keine Zweitwohnsitze mehr. Mir ist nicht bekannt, dass Dr. Haslauer in seiner Zeit als Teil der Landesregierung seit 2004 jemals konkrete Vorschläge vorbrachte, wie die Gemeinden, wie Salzburg mit der zunehmenden Flut an Zweitwohnsitzen umgeht. Ich nehme zwar seine bestürzte Reaktion zu den aktuellen Fällen am Pass Thurn war, nehme diese aber nicht ernst. Viel mehr macht es den Anschein, Haslauer meldet sich, wenn es nötig ist, zu Wort und hofft, dass die Diskussion bald wieder abebbt und an ihm vorbeizieht. Das wird aber zu wenig sein und wird dieses Mal auch nicht gelingen“, sagt Roland Meisl in Richtung des Regierungschefs.
Landesregierung lässt Bürgermeister im Regen stehen
Kritik kommt von der SPÖ auch hinsichtlich der bisherigen Tatenlosigkeit der Landesregierung bei der tatsächlichen Unterstützung der Bürgermeister, die gemeinsam mit den Gemeindevertretungen für Widmungen zuständig sind.
„In Wahrheit hat Haslauer die Gemeinden und die Bürgermeister in der schwierigen Zweitwohnsitz-Thematik im Regen stehen lassen. Die Gemeinden haben es bei den Zweitwohnsitzen mit Kunden und Investoren zu tun, die finanzstark sind und sich rechtlich die beste Unterstützung leisten. In Salzburg können sich aber nicht einmal große Gemeinden wie Zell am See effizient zur Wehr setzen. Es fehlt ihnen an Personal, an Expertise und Schlagkraft. Sie sind den Investoren ausgeliefert“, übt Meisl Kritik.
Auch Raumordnungsabteilung im Land in Not
„Obwohl diese Probleme seit Jahren bekannt sind, kommt weder von LH Haslauer, noch von seiner Landesregierung echte Unterstützung. Wäre der ÖVP die Problematik der Zweitwohnsitze wichtig, hätten sie die zuständige Raumordnungsabteilung und die Bürgermeister entsprechend unterstützt. Stattdessen pfeift die Abteilung personell aus dem letzten Loch und der Abteilungsleiter verabschiedet sich gerade. Die jetzigen Wortmeldungen von Dr. Haslauer zur Zweitwohnsitzthematik sind nicht ernst zu nehmen“, sagt SPÖ-Abgeordneter Roland Meisl.
