Ausverkauf der Heimat | SPÖ fordert in der Landtagssitzung Maßnahmen von der Landesregierung

Die Salzburger SPÖ wird die kommende Landtagssitzung am 11.Dezember 2019 dazu nutzen, um weiterhin mit ihrem Thema: „Stopp dem Ausverkauf der Heimat“ Druck auf die Landesregierung zu machen.

„Wir werden dieses, für Salzburg so wichtige, Thema sowohl für die aktuelle Stunde vorschlagen, als auch einen dringlichen Antrag mit unseren wichtigsten Forderungen an die ÖVP-Landesregierung stellen. Landeshauptmann Haslauer ist in der Landesregierung seit 2004 durchgängig für Tourismus zuständig. Unter seiner politischen Verantwortung ist die Entwicklung des Tourismus in Salzburg auf eine ungesunde Spur abgebogen. Damit muss jetzt Schluss sein“, sagt SPÖ-Chef Walter Steidl.

Grünes Raumordnungsgesetz wieder novellieren



SPÖ-Raumordnungssprecher Roland Meisl lässt keinen Zweifel daran, dass das Salzburger Raumordnungsgesetz, obwohl erst unter Astrid Rössler (Grüne) novelliert, eine Überarbeitung braucht. Vor allem die überhandnehmenden Probleme mit Aparthotels müssen rasch landesgesetzlich gelöst werden.

„Wir fordern eine Kennzeichnungspflicht für bestehende und neue Baulandflächen für Aparthotels. Laut derzeitiger Gesetzeslage dürfen Aparthotels auch mitten im Wohngebiet gebaut werden. Somit heizen solche Projekte die Wohnpreise in Salzburg weiter an. Für die Bevölkerung ist das nicht mehr länger zumutbar“, erklärt Meisl und ergänzt: „Darüber hinaus lauert gerade bei Apart- bzw. Frühstückshotels die Gefahr von versteckten Zweitwohnsitzen. Solche will die SPÖ verhindern.“

Meisl fordert die Landesregierung zudem auf, bei der Überarbeitung des ROG eine Frist für die Erstellung von räumlichen Entwicklungskonzepten (REK-Neu) vorzusehen. „Neue REKs grenzen eine touristische Nutzung in Gemeinden genauer ein und definieren sie klarer. Bislang haben aber nur weniger Gemeinden ihre REKs neu erstellt.“

Gemeinden unterstützen!

Wichtig ist der SPÖ weiters, die Gemeinden bei der Vollziehung von Gesetzen wie dem neuen Nächtigungsabgabengesetz oder dem Raumordnungsgesetz zu unterstützen.

„In Wahrheit hat die Landesregierung die Gemeinden bislang im Stich gelassen. Wir fordern die Landesregierung auf, den Gemeinden ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen, damit diese der Vollziehung der Landesgesetze samt Kontrollen und dem Ergreifen eventueller Sanktionen auch nachkommen können“, erklärt Meisl.

Das Grundverkehrsgesetz überarbeiten



Natur- und Umweltschutzsprecherin Karin Dollinger weist darauf hin, dass vor allem Chaletprojekte immer wieder auf Flächen entstanden sind (und entstehen), die ursprünglich land- bzw. forstwirtschaftlich genutzt wurden bzw. im Eigentum öffentlicher Unternehmen stehen bzw. standen. Laut Grundverkehrsgesetz muss die Grundverkehrsbehörde bei der Übertragung von solchem Eigentum zustimmen und der Rechtserwerber muss unter anderem Landwirt sein oder tatsächlich werden.

Landesrat Schwaiger erklärte auf SPÖ-Anfrage im Landtag, dass die Bezirksbauernkammer die Eigenschaft als Landwirt nur einmalig feststellt. Auch, wenn im Anschluss weitere Grundstücke erworben werden, erfolgt keine neue Prüfung mehr. Außerdem gibt es keine Frist, in der ein Antrag auf Rückabwicklung solcher Geschäfte zu erfolgen hat.

„Daher fordern wir von der Landesregierung im Grundverkehrsgesetz unter anderem zu verankern, dass zumindest bei jedem neuen Rechtsgeschäft mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken die Landwirte-Eigenschaft erneut überprüft wird und dass bei Anträgen auf Rückabwicklung etc. die Grundverkehrsbehörde binnen sechs Monaten die nötigen Schritte einleitet“, erklärt Karin Dollinger. „Aufgrund der bisherigen Gesetzeslage kam es in Salzburg zum Kauf von hunderten Hektar Grund und zur entsprechenden Hortung bzw. touristischen Bebauung in manchen Regionen. Die Landesregierung hätte hier schon lange tätig werden müssen.“