SPÖ-Schwerpunkt bei der Landtagssitzung | Stopp dem Ausverkauf der Heimat
Mit einer Serie an schriftlichen, mündlichen und dringlichen Anfragen im Landtag sammelte die SPÖ in den vergangenen Monaten Informationen, wie es um den Bereich „Apartmentanlagen-Chalets-Zweitwohnsitze-Tourismus“ in Salzburg bestellt ist, schlug öffentlich Alarm und setzte damit die ÖVP-Landesregierung gehörig unter Druck.
Weil die Unzufriedenheit mit der Entwicklung in diesem Bereich in der Bevölkerung groß ist, präsentierten die Sozialdemokraten am 22. November in einer Pressekonferenz Forderungen und Vorschläge. Dabei sparte die SPÖ nicht mit an Kritik an der ÖVP-Landesregierung, weil diese der Entwicklung bislang tatenlos zuschaute.
SPÖ-Schwerpunkt bei Landtagssitzung
Der Druck der SPÖ wurde so groß, dass LH Haslauer persönlich in die Offensive gehen musste. Dabei erfüllte Haslauer nicht nur quasi alle Forderungen der SPÖ, sondern sah sich gezwungen, die bisherige Politik der ÖVP völlig zu ändern. „Weil sich die SPÖ mit reinen Ankündigungen aber nicht zufriedengibt, werden wir die Landtagssitzung am 11. Dezember 2019 unter den Schwerpunkt: ‚Stopp dem Ausverkauf der Heimat‘ stellen“, informiert SPÖ-Chef Walter Steidl.
Aktuelle Stunde
Die SPÖ meldet für die aktuelle Stunde am Vormittag der Landtagssitzung das Thema: „Zweitwohnsitze: Raubt der Ausverkauf der Heimat unseren Jungen die Zukunft?“ an.
Dringlicher Antrag
„Angekündigt hat LH Haslauer nun ja einiges. Wir begrüßen das. Damit die Worte Haslauers aber nicht so leer bleiben, wie die meisten Zweitwohnsitze in Salzburg, haben die Regierungsfraktionen bei der Landtagssitzung am 11. Dezember die Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen, indem sie den dringlichen Antrag der SPÖ zu unterstützen“, sagt Steidl.
Die SPÖ fordert darin eine Kennzeichnungspflicht für Apartmentanlagen, rasch neue REKs, eine Präzisierung der vorhandenen Rückwidmungsmöglichkeiten, die Unterstützung der Gemeinden mit qualifiziertem Personal und ein Überarbeiten des Grundverkehrsgesetzes.
Dringliche Anfrage
Von Landesrat Schwaiger will SPÖ-Abgeordnete Karin Dollinger in einer dringlichen Anfrage Informationen über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen durch Nichtlandwirte erfahren. Der Erwerb solcher Flächen geht oft der Projektierung und dem Bau von Chaletdörfern voraus.
Mündliche Anfragen
Ebenfalls Abgeordnete Dollinger ist es, die in einer mündlichen Anfrage an LH-Stv. Schellhorn wissen will, warum es bei einer Chalet-Anlage in Neukirchen am Großvenediger mit rund 670 bis 714 Betten zu keiner Umweltverträglichkeitsprüfung kam. Eine solche wird ab 500 Betten vorgeschrieben.
SPÖ-Chef Steidl befragt Landesrätin Hutter über die kolportierten positiven Auswirkungen einer Luxus-Chaletanlage am Pass Thurn auf das direkt angrenzende Wasenmoos.
