Ausverkauf der Heimat | SPÖ setzt sich durch
Nachdem die SPÖ in den vergangenen Wochen die dominierende Kraft in der Debatte um den Ausverkauf der Heimat, die wahnwitzigen Auswüchse bei Chalet- bzw. Apartmentbauten und bei den Zweitwohnsitzen war, setzten sich die Sozialdemokraten bei der Landtagssitzung am 11.12.2019 dieser Thematik durch.
SPÖ-Chef Walter Steidl: „Nach den Bereichen öffentlicher Verkehr, den kaputten Straßen oder der Pflege sah sich die ÖVP-Landesregierung erneut gezwungen, der SPÖ-Opposition nachzugeben und auf unsere Forderungen im Bereich Ausverkauf der Heimat einzugehen. Ein weiteres Mal haben wir bewiesen, dass unsere Arbeit aus der Opposition heraus wichtig für Salzburg ist. Die Landesregierung ist leider viel zu oft ideenlos, langsam sowieso. Nun werden wir genau beobachten, wie die Landesregierung dem Ausverkauf der Heimat künftig entgegentreten wird. Wir erwarten erste Schritte bereits zu Beginn des neuen Jahres.“
„Auch die ÖVP musste erkennen, wie eilig der Handlungsbedarf ist, wie groß der Ärger in der Bevölkerung bereits aufkocht und wie richtig die Forderungen der SPÖ sind. Wir haben mit unserer Politik den ersten Schritt gesetzt, damit dem Ausverkauf der Heimat etwas entgegengesetzt werden kann. Jetzt kommt es auf die Umsetzung der Landesregierung an“, erklärt SPÖ-Abgeordnete Karin Dollinger nach dem heutigen einstimmigen Beschluss im Landtag.
SPÖ-Abgeordneter Roland Meisl ergänzt: „Vieles, das die ÖVP-Landesregierung bis vor wenigen Wochen noch kategorisch abgelehnt hat und für denkunmöglich hielt, wie die entschädigungslose Rückwidmung von nicht genutzten Baulandflächen, wurde heute anders gesehen. Die ÖVP war im Eck, musste handeln und übernahm Forderungen der SPÖ. Für unser Bundesland ist das gut und wichtig.“
Der Landtag beschloss einstimmig alle Apartmentanlagen verpflichtend zu kennzeichnen, entschädigungslose Rückwidmungen von Zweitwohnsitzgebieten zu insbesondere Hauptwohnsitzgebieten zu forcieren, die Möglichkeiten einer Leerstandsabgabe und einer Zweitwohnsitzabgabe bis zum Ende des ersten Quartals 2020 zu prüfen, zur Unterstützung der Gemeinden eine Anlaufstelle in der Abteilung 10 zum Thema Zweitwohnsitze einzurichten und das Grundverkehrsgesetz erheblich zu überarbeiten.
