Preise steigen | Wohnbauförderung muss (wieder) reparieren werden!
Meisl | Vor allem, aber nicht nur im Mietwohnbau und bei der Sanierung floppt die Salzburger Wohnbauförderung. Die SPÖ fordert Reparatur-Maßnahmen.
Akuter Handlungsbedarf besteht in Salzburg weiterhin bei der Wohnbauförderung. Trotz zum Teil üppiger Geldgeschenke als Einmalzahlung bleibt das Instrument der Wohnbauförderung wirkungslos. Zugespitzt formuliert ist die Förderung, konzipiert und eingeführt von ÖVP und Grünen 2015 und mittlerweile leidenschaftslos ausgeführt von Neos, eine Dauerbaustelle. "Obwohl das Wohnbauförderungsgesetz in fünf Jahren sechs Mal überarbeitet werden musste, ist eine siebte Reparatur unausweichlich“, fordert SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl.
Geförderter Mietwohnbau sinkt und sinkt
Mit Anfragen im Landtag fand Meisl heraus, dass die von der Landesregierung selbst gesteckten Ziele im Mietwohnbau zum letzten Mal im Jahr 2017 erreicht wurden. „Damals wurden noch 900 neue, geförderte Mietwohnungen gebaut, die im Hochpreisland Salzburg preisdämpfend wirken konnten. 2018 sank die Zahl auf 718 und 2019 waren es laut ersten Berichten nur mehr 600“, erklärt der Wohnbaufachmann der SPÖ.
Sanierungsförderung bleibt liegen: zu unattraktiv!
„Im Bereich Sanierung müssen wir leider von einem kompletten Versagen der Landesregierung und Wohnbaulandesrätin Klambauer (Neos) sprechen. Von 3.700 Sanierungsfällen purzelte die Fallzahl auf unter 1.000. Die Gründe sind hausgemacht, weil die Sanierungsförderung nicht mehr praxistauglich ist und an den Bedürfnissen der Leute vorbeigeht“, sagt Roland Meisl.
„Vor allem die Grünen drängten auf eine Änderung der Sanierungsförderung im Wohnbau. Daher entschied die Landesregierung, den (teuren) Tausch von Elektroinstallationen nicht mehr zu fördern. Auch die Erneuerung von Bad und WC wird jetzt nur mehr gefördert, wenn das Ergebnis barrierefrei ist – egal, wie der Grundriss einer Wohnung ausschaut. Das hält viele davon ab, ihre Wohnung zu sanieren," erklärt SPÖ-Wohnbausprecher Meisl.
SPÖ fordert | Höhere Baukosten fördern und Ökopunkte verdoppeln
Um aus der Abwärtsspirale herauszukommen, fordert die SPÖ eine (siebte!) Überarbeitung der Wohnbauförderung. „Die Baukosten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Wir fordern daher die durchschnittliche Anhebung des Fördersatzes im Mietwohnbau von 800 Euro auf künftig 1.200 Euro pro Quadratmeter, damit die Förderung wieder besser greift“, führt Meisl aus.
„Außerdem verlangen wir als SPÖ die Verdoppelung der Ökopunkte. Derzeit bleiben die gemeinnützigen Bauträger auf Teilen der Baukosten von Photovoltaik- und Solaranlagen oder auf Kosten beim Anschluss an das Fernwärmenetz sitzen. Die Wohnbauförderung schreibt aber solche Maßnahmen unter dem Bereich Ökopunkte vor. Das gehört repariert!“, fordert Roland Meisl.
Die SPÖ hat dazu bereits einen Antrag eingebracht.
