SPÖ-Antrag zu pflegenden Angehörigen | Regierung verwässert Antrag in gewohnter Manier

Thöny | In der Öffentlichkeit betonen Övp, Grüne und Neos gerne die Bedeutung der Pflege und der pflegenden Angehörigen. Wenn es darum geht gute Politik dafür zu machen, verlässt die Regierung der Mut.

Wieder einmal benutzte die ÖVP-Regierung ihre Mehrheit im Salzburger Landtag, um einen Antrag der Opposition bis zu Unkenntlichkeit zu verwässern. Heute forderte die SPÖ in einem dringlichen Antrag, pflegende Angehörige zu unterstützen, indem sie angestellt und somit abgesichert werden. Dann würden sie beispielsweise keine Versicherungs- oder Pensionszeiten mehr verlieren. 13 Prozent der pflegenden Angehörigen geben ihren Beruf ganz auf und weitere 15 Prozent zum Teil, um zu Hause zu pflegen. Insgesamt trifft es hier vorwiegend Frauen, die mit 73 Prozent drei Viertel der pflegenden Angehörigen stellen.

Außerdem sprach sich die SPÖ für die Einführung eines Salzburger Pilotprojekten für sogenannte Community Nurses aus. Diese ausgebildeten „Gemeinde-Krankenschwestern“ wären eine gute Ergänzung für Allgemeinmediziner in den Regionen und sind Teil des Bundesregierungsprogrammes.

Schall und Rauch

„Die schwarz-grün-pinke Landesregierung spricht gerne davon, wie wichtig die Sicherung der Pflege oder die Unterstützung der vielen pflegenden Angehörigen ist. Wenn die Landesregierung und die Regierungsmehrheit im Landtag dann mit Beschlüssen Farbe bekennen könnte, bleibt von den schönen Worten nur mehr Schall und Rauch“, kritisiert SPÖ-Sozialsprecherin Barbara Thöny das heutige Abstimmungsergebnis bei den Ausschussberatungen der Landtagssitzung.  

„ÖVP, Grüne und Neos verhinderten das Erarbeiten eines Anstellungsmodells in Form eines Piloten, um pflegenden Angehörigen Sicherheit zu geben und Nachteile zu lindern. Die gute Idee einer Community-Nurse-Modellgemeinde schoben sie auf die Bundesebene ab. Das ist mutlose Politik“, sagt Thöny.

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