Bürgermeister_innen brauchen endlich eine gute sozialrechtliche Absicherung

Für den Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl greift Haslauers Ankündigung auf eine Anhebung der Bürgermeisterbezüge zu kurz. Um das Bürgermeisteramt attraktiver zu machen, müsse dieses sozialrechtlich endlich wie ein normaler Job behandelt werden.
 
Die Ankündigung des Salzburger Landeshauptmannes Wilfried Haslauer (ÖVP), die Bezüge der Bürgermeister_innen zwischen 3,5 und 9,8 Prozent anheben zu wollen, greift für den Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl zu kurz und geht am Kernproblem vorbei: „Es ist zwar okay, wenn die Bezüge für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister angehoben werden, aber die Höhe ist nicht der Grund dafür, warum sich immer weniger Menschen bereit erklären, für dieses Amt zu kandidieren. Was eswirklich braucht, ist eine sozialrechtliche Absicherung wie in jedem anderen Job auch.“

Bürgermeisteramt soll rechtlich behandelt werden wie jeder andere Beruf

„Die Aufgabe eines Bürgermeisters ist nicht nur eine Berufung, sondern auch ein Beruf und soll deswegen auch sozialrechtlich so behandelt werden“, bringt Steidl die sozialdemokratische Forderung auf den Punkt und fordert vom Landeshauptmann, sich endlich einer inhaltlichen Diskussion über die rechtliche Stellung und Absicherung der Bürgermeister_innen zu stellen: „Ich wünsche mir eine sachorientierte und überparteiliche Diskussion darüber, wie die prekäre rechtliche Situation der Ortschefs gelöst werden kann. Solange Landeshauptmann Haslauer aber ausschließlich über die Höhe der Aufwandsentschädigungen sprechen will, hat er den Kern des Problems nicht verstanden.“

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