Corona-Lockerungen | SPÖ-Bürgermeister_innen erzürnt über die Informationspolitik der Landesregierung

Die roten Ortschefs kritisieren, dass die Gemeinden über wichtige Informationen nicht vorab, sondern nur mehr medial informiert werden. „Es geht dabei nicht nur um mangelnde Wertschätzung den Gemeinden gegenüber, sondern vor allem auch darum, dass die Umsetzung der diktierten gesetzlichen Festlegungen vorbereitet und organisiert werden muss“, so der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gemeindevertreter_innen Bgm. Hansjörg Obinger.

Nachdem die sozialdemokratischen Ortschefs im Bundesland Salzburg am Wochenende noch positiv auf das von der ÖVP-geführten Landesregierung angekündigte Investitionspaket für die Gemeinden reagiert hatten, legen diese dafür nun in anderer Sache mit lauter Kritik nach. „Die Informationspolitik der letzten Wochen ist wirklich unerträglich. Es kann nicht sein, dass uns die Landesregierung über die Medien ausrichtet, wann und in welchem Umfang wir die Kindergärten wieder zu öffnen haben oder Besuch in den Seniorenwohnheimen erlaubt ist“, bringt der Bischofshofener Bürgermeister Hansjörg Obinger den Ärger, der sich auch unter den anderen sozialdemokratischen Bürgermeisterkolleg_innen regt, auf den Punkt und nennt das aktuellste Beispiel: „Am Wochenende wurde festgelegt, was in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen am Montag bereits in Kraft sein soll. Die Ärgernisse der Eltern über allfällige Problemstellungen bleiben dann vor Ort bei den Bürgermeister_innen liegen.“



Auch der Bürgermeister von Oberndorf Georg Djundja zeigt sich irritiert: „Eine nachhaltige und professionelle Informationspolitik sieht für mich anders aus. Ich halte es für mehr als bedenklich, wenn wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht vorab, sondern medial über die Öffnung der Kindergärten und Seniorenwohnhäuser informiert werden. Erschwerend hinzukommt aber, dass wir nicht einmal die Zeit bekommen, darauf zu reagieren. Wie hätten ich die Eltern informieren sollen, dass die Kindergärten ab heute wieder für alle Kinder von berufstätigen Eltern geöffnet sind, wenn ich als Bürgermeister das selbst erst am Wochenende aus der Medienkorrespondenz des Landes erfahre?“

Hagenauer | Landesregierung macht Ankündigungen ohne rechtliche Grundlage

Dass LH-Stv. Heinrich Schellhorn (Grüne) medial weitreichende Lockerungen des Besuchsverbotes in Seniorenwohnhäusern ankündigt, für die es noch nicht einmal eine rechtliche Grundlage gibt, stößt bekanntlich auch bei der Salzburger Sozialstadträtin Anja Hagenauer, selbst ressortverantwortlich für sechs städtische Seniorenwohnhäuser, auf Unverständnis: „Es ist einfach, Muttertagsgeschenke zu verteilen, wenn man selbst für kein einziges Seniorenwohnheim verantwortlich ist. Da, wo die Landesregierung Verantwortung trägt, ist sie leider säumig. Bevor wir uns über allgemeine Lockerungen der Besuchsbeschränkungen unterhalten, müssen landesweit alle Bewohner_innen durchgetestet sein und vom Land pro Seniorenwohnhaus mehr als nur 20 Atemschutzmasken zur Verfügung gestellt werden.“ Unabhängig von Schellhorns Ankündigungen sind die städtischen Seniorenwohnhäuser längst damit beschäftigt, unter penibelsten und strengsten Sicherheitsvorkehrungen Besuchsmöglichkeiten ohne Körperkontakt umzusetzen, etwa durch Kojen und Gegensprechanlagen. „Ich habe großes Verständnis dafür, dass sich die Bewohner_innen und die Angehörigen wieder sehen wollen. Das schafft man aber nicht durch gefällige Ansagen, sondern, indem man sichere Besuchsmöglichkeiten organisiert“, schließt Hagenauer.