Eventuelle Probleme für Mieter_innen müssen aufgefangen werden!

Coronabedingt werden viele Salzburger*innen finanzielle Einbußen erleiden. Mieter*innen könnten Probleme bei der Zahlung der Miete bekommen „Wir haben im Moment nie dagewesene Arbeitslosenzahlen durch die Probleme auf die Mieter*innen zukommen können. Das Land muss sich finanziell vorbereiten um die Leute im Notfall unterstützen zu können“, ist SPÖ Sozialsprecherin Barbara Thöny überzeugt.

Mit Verwunderung nimmt Thöny deshalb auch die medialen Aussagen von Landeshauptmann-Stellvertreter Schellhorn zur Kenntnis, wonach das neue Sozialhilfe-Unterstützungsgesetz Härtefälle im Bereich Wohnen über die Erhöhung des HWA (Höchstzulässiger Wohnaufwand) abfangen könne.

Erhöhung des HWA – schon vor der Krise „Mogelpackung“

„Die Wahrheit ist, dass die angekündigte „Erhöhung“ schon vor der Krise von fast allen Expertinnen und Experten außerhalb der ÖVP-Landesregierung, bestenfalls als Abdeckung des Ist-Zustandes gesehen wurde. Bei einer Kürzung des ausbezahlten Lebensunterhaltes um durchschnittlich 130 bis 150 Euro und einer Verlagerung der Heizungs- und Stromkosten vom Lebensunterhalt in den HWA bleibt von den 225 Euro Erhöhung, die Schellhorn öffentlich vorrechnet de facto nichts mehr übrig. Ich sehe hier in Wahrheit eine klassische Mogelpackung und definitiv nirgendwo Spielraum für das Abfangen der Krise“, ist Thöny überzeugt.

HIBL als Hebel in der Krise: Nicht abschaffen, sondern ausweiten

Thöny unterstützt deshalb die Forderung von Sozialstadträtin Anja Hagenauer, ein bereits bestehendes Instrument der Mindestsicherung die „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (HIBL) auf 500.000 Euro aufzustocken, um Menschen die jetzt durch die Krise von Delogierungen bedroht sind schnell zu helfen. „Wir haben bereits jetzt die gesetzlichen Werkzeuge und können handeln, anstatt die Welle sehenden Auges auf uns zukommen zu lassen“ ist Thöny überzeugt.