Die Gemeinden brauchen einen Bail-Out
Gerade finanziell schwache Gemeinden werden in der Corona-Wirtschaftskrise finanziell im Stich gelassen, so der Salzburger SPÖ-Chef David Egger und der Bischofshofener Bürgermeister Hansjörg Obinger. Beide bekräftigen die SPÖ-Forderung nach einem umfassenden Gemeinden-Rettungspaket.
„Was bringt eine Investitionsförderung, wenn eine Gemeinde wegen der coronabedingten Ausfälle nicht einmal mehr die Fixkosten zahlen kann?“ Mit diesen Worten kritisiert der Salzburger Vorsitzende der sozialdemokratischen Gemeindepolitiker*innen Bgm. Hansjörg Obinger das Corona-Gemeindepaket der türkis-grünen Bundesregierung und hat dabei besonders die finanzschwächeren Gemeinden im Blick. Angesichts der unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung sieht Obinger die Salzburger Landesregierung nun doppelt in der Pflicht: „Das Problem ist einfach erklärt. Die Bundesregierung übernimmt so grundsätzlich keinen einzigen Cent der coronabedingten Ausfälle. Wenn Landeshauptmann Wilfried Haslauer möchte, dass die Infrastruktur in allen Gemeinden aufrechterhalten bleiben kann, wird er mehr als die gedeckelten 30 Millionen Euro locker machen müssen und unserer SPÖ-Forderung zustimmen müssen, wenigstens 100 Prozent der Ausfälle aus den Bundesertragsanteilen zu übernehmen. Die Gemeinden bleiben dann ohnehin noch auf dem Minus bei der Kommunalsteuer sitzen.“
Alternativ fordert der Bischofshofener Bürgermeister Obinger den Landeshauptmann dazu auf, sich gegenüber Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für den Vorschlag der SPÖ-Bundespartei stark zu machen. Dieses sieht im Unterschied zum Modell der Bundesregierung nicht nur einen Zuschuss von bis zu 50 Prozent für Investitionen, sondern auch finanzielle Unterstützung laufender Kosten vor.
Für den neuen Salzburger SPÖ-Vorsitzenden David Egger ist es letztlich egal, ob das Geld vom Land, oder vom Bund kommt: „Die Gemeinden brauchen keine Wirtschaftsförderung, sondern einen Bail-Out. Es geht darum, dass wichtige kommunale Dienstleistungen von Kindergärten über den Kanal bis hin zur Feuerwehr und zum Bauhof aufrechterhalten werden können. Damit das garantiert ist, muss Landeshauptmann Wilfried Haslauer entweder selbst das Geld in die Hand nehmen oder dafür sorgen, dass die notwendigen Mittel vom Bund kommen.“
Hintergrund
Der Landtag hat eine finanzielle Unterstützung für Gemeinden in der Höhe von 30 Millionen Euro beschlossen. Was nach viel Geld klingt, deckt in Wahrheit jedoch nur einen geringen Teil der finanziellen Einbußen in den Gemeinden ab. Selbst optimistischen Schätzungen zufolge erleiden die Salzburger Gemeinden einen Verlust von mindestens 75 Millionen Euro an Bundesertragsanteilen. Tatsächlich könnte das Minus aber noch wesentlich höher ausfallen.
