Klimaschutz | Das Land Salzburg tritt nach wie vor auf der Stelle

Obwohl die Grünen seit sieben Jahren in der Regierung sind, geht beim Klimaschutz nichts weiter. LH Haslauer ist gefordert und muss seinem ressortverantwortlichen Stellvertreter unter die Arme greifen.

Bei der Landtagssitzung am vergangenen Mittwoch erkundigte sich SPÖ-Klimaschutzsprecherin Karin Dollinger mit einer dringlichen Anfrage^[1] über die Erfolge im Bereich Klimaschutz des Landes Salzburg. Eine solche Anfrage stellte die SPÖ-Abgeordnete bereits ein Jahr zuvor.

Salzburg tritt auf der Stelle

„Die Bilanz ist vernichtend. Die Werte für das Land Salzburg haben sich wieder nicht nennenswert verbessert. Die von der Landesregierung gesetzten Maßnahmen greifen offensichtlich kaum. Obwohl die Grünen nun schon sieben Jahre lang prominent in der Landesregierung sitzen und ressortverantwortlich sind, tritt Salzburg beim Klimaschutz auf der Stelle. Die führende Övp kann dieses Versagen nicht mehr länger totschweigen“, so das Resümee Dollingers zur Beantwortung ihrer Anfrage durch das zuständige Landesregierungsmitglied, LH-Stv. Schellhorn (Grüne).

Nach wie vor dreht sich kein Windrad

„Insbesondere im Bereich der Windkraft wurden keine Fortschritte erreicht. Keiner der scheinbar vorhandenen 13 geeigneten Standorte wurde angegangen. In Salzburg dreht sich nach wie vor kein Windrad. Bei der Wasserkraft ist das Potential im Bundesland Salzburg nahezu ausgeschöpft. Das heißt, der Anteil der erneuerbaren Energien kann durch weitere Wasserkraftwerke nicht mehr merklich gesteigert werden“ erklärt Karin Dollinger.

Niedrigere CO2-Werte nur durch Corona

„Wenn lediglich durch den Corona-bedingten Shutdown temporär weniger CO2 ausgestoßen wurde und deswegen die Werte niedriger ausgefallen sind, hat der ressortverantwortliche Landesrat Schellhorn seine Aufgaben wieder nicht erledigt.“

Bereits im Juli 2019 war klar, das Land Salzburg wird die für 2020 gesteckten Klimaziele verfehlen. Dabei geht es einerseits um die Treibhausgase, die im Vergleich zum Wert von 2005 (4.364.000 Tonnen) um 30 Prozent gesenkt werden hätten sollen. Konkret auf 3.055.000 Tonnen.

LH Haslauer muss eingreifen

„Der letzte gesicherte Wert lag im Jahr 2017 bei 3.800.000 Tonnen und, wie Schellhorn bei der Landtagssitzung am Mittwoch angab, 2018 bei 3.755.000 Tonnen. Derzeit dürfte der Wert höchstens Corona-bedingt etwas niedriger sein. Die fehlenden 700.000 Tonnen auf den Zielwert 2020 können in diesem Tempo (mit einer Reduktion von 45.000 Tonnen pro Jahr) also erst in 15 Jahre erreicht werden. Dem gegenüber stehen Strafzahlungen in Milliardenhöhe für das Nichterreichen der Klimaziele und weitere Milliarden an Extrazahlungen aufgrund auftretender Klimaschäden“, kritisiert SPÖ-Abgeordnete Dollinger das laxe Vorgehen der Övp-geführten Salzburger Landesregierung in Sachen Klimaschutz. „Övp-Chef Landeshauptmann Haslauer wird diese Angelegenheit zur Chefsache erklären und seinem grünen Stellvertreter Schellhorn unter die Arme greifen müssen!“

Andererseits gibt es das Ziel, bei den erneuerbaren Energien 2020 einen Wert von 50 Prozent zu erreichen. Das dürfte laut Schellhorn Ende 2020 erreicht werden. Damit nicht zufrieden ist aber der vorige Energielandesrat Schwaiger (Övp). Wie dieser medial verkündete, würde man „bei diesem Wert am Stand treten“.

In den Klimaschutz investieren!

„Es ist für mich als Politikerin, wie als Bürgerin des Landes beängstigend, wie wenig ambitioniert sich die Övp-geführte Landesregierung seit Jahren beim Klimaschutz engagiert. Ich erwarte mir hier oberste Priorität bei den Investitionen. Gerade jetzt, wo die Wirtschaft unterstützt werden muss, kann im Energiebereich viel gefördert und gebaut werden, vom Windrad bis zur Fotovoltaikanlage“, sagt Dollinger.
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^[1]https://www.salzburg.gv.at/00201lpi/16Gesetzgebungsperiode/3Session/158-ANF.pdf